Schmidt: Die Politik muss handeln!

Deutlich forderte Schmidt mehr politische Unterstützung. Die Apotheker seien in Vorleistung gegangen und hätten der Politik und Gesellschaft ein Angebot gemacht, was  Apotheker zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beitragen könnten. Die Politik begrüße diese Vorschläge, aber habe sie nicht umgesetzt, z. B. im Präventionsgesetz. „Und im E-Health-Gesetz drohen sie erneut verspielt zu werden“, fügte Schmidt hinzu. Manche fragten sich schon, ob die Gesundheitspolitik die Apotheker überhaupt noch ernst nimmt.

Es reicht nicht, nur die Finanzierung innovativer Arzneimittel sicherzustellen, man müsse auch den Therapieweg aktiv begleiten, zeigte sich Schmidt überzeugt. Die Apotheker haben hier ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt erwarten die Apotheker „wirksame politische Schritte in unsere Richtung“.

Die Politik habe allerdings die Machtposition der Gesetzlichen Krankenkassen so gestärkt, dass heute ein fairer Interessensausgleich zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern praktisch unmöglich ist, stellte der ABDA-Präsident fest. Er beklagte, dass heute statt Verhandlungsergebnissen meist Schiedsstellenentscheidungen die Regel sind: „Wenn diese Entwicklung sich so fortsetzt, verliert die Selbstverwaltung der Heilberufe ihren Sinn.“  Die Gesundheitspolitiker sollten diese Entwicklungen schleunigst korrigieren.

Seit über zehn Jahren verhandelten die Apotheker mit der Gesundheitspolitik über den Preis der Arbeit. Allerdings fehlt schon ein Mindestmaß an Übereinstimmung bei der Leistungsbewertung, wie Schmidt herausstellte. Schmidt wörtlich: „Wir sind aufgrund der unmöglichen Formulierung im § 78 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln in die Rolle des Bittstellers verwiesen, der auf eine günstige Gelegenheit warten und dann in einem völlig ungeregelten Prozess und ohne jeden verbindlichen Rechtsanspruch bei der Politik vorsprechen muss mit der Bitte, sich doch einmal mit dem Thema einer gerechten Honorierung der Arbeit von zehntausenden Apothekerinnen und Apotheker und ihrer Mitarbeiter zu beschäftigen.“ Eine unakzeptable Situation, mit falscher Steuerungswirkung und: Es fehlt an einem Mindestmaß von Planungssicherheit für den Berufsstand, stellte der ABDA-Präsident fest.

Rückblickend habe die Gesundheitspolitik zu keinem Zeitpunkt zu ihrer damaligen Entscheidung gestanden, die apothekerliche Vergütung mit dem preisunabhängigen Fixzuschlag leistungsgerechter und planbarer zu machen. Immer wieder erfolgten Eingriffe. Natürlich haben die Apotheker auch einiges erreicht, resümierte Schmidt, und die wirtschaftliche Situation stabilisieren können, aber: „Wir können doch nicht zulassen, dass das erreichte Niveau jetzt für weitere zehn Jahre eingefroren und die Apothekerinnen und Apotheker damit von einer insgesamt positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes abgekoppelt werden.“

Schmidt fragte, worum es bei der Honorarfindung eigentlich gehe, um einen angemessenen Preis für eine definierte Leistung oder um ein sozialverträgliches Apothekereinkommen? Etwa ein Durchschnittseinkommen? Wer sollte das definieren, fragte Schmidt und meinte, das klinge nach Sozialismus. Denn auch Apotheken, die nicht das Durchschnittseinkommen erreichen, sind unverzichtbar für die Versorgung in der Fläche. Es sei jetzt Aufgabe der Apotheken, die Indikatoren für eine gute Versorgung zu definieren und mit den Erwartungen der Gesellschaft abzugleichen.

Zur Honorarfrage wurde der ABDA-Präsident noch konkreter. Es gehe hier um die Frage, welchen Preis eine Arbeitseinheit des Apothekers habe, also die Abgabe einer Arzneimittelpackung. 2004 habe man sich mit der Politik auf den Ausgangspreis verständigt. Eine richtige Entscheidung aber nur, „wenn auch der Preis für unsere Arbeitseinheit ebenso regelmäßig überprüft und angepasst wird...“, so Schmidt. Aber seit Jahren werden berechtigte Forderungen nach angemessener Beteiligung politisch motiviert blockiert. „Wir wollen auch dabei sein wenn es in Deutschland bergauf geht“, fügte Schmidt unter großem Beifall des Auditoriums zu.

In Deutschland liege der Versorgungsgrad mit Apotheken schon unter dem EU-Durchschnitt, es gebe zu wenige Apothekerinnen und Apotheker, zu wenig Studienplätze und massive Probleme bei den Assistenzberufen, stellte der ABDA-Präsident abschließend fest. Seine Erwartungen an die Politik: Sie sollte sich für ein Kräftegleichgewicht zwischen Leistungserbringern und Kassen einsetzen, das Angebot der Apotheker, mehr Verantwortung im System übernehmen zu wollen, unterstützen und sich zu einer leistungsgerechten Basis für die freiberufliche Apotheke bekennen. Wenn die Gesundheitspolitiker das System der Arzneimittelversorgung  weiterentwickeln wollen, „müssen sie handeln. Wir haben einen Anspruch darauf und die Patientinnen und Patienten haben ihn auch“, so Schmidt. Für seine Rede durfte er „standing ovations“ entgegennehmen.