"Eingriffe der Nationalstaaten in EU-Warenverkehr gerechtfertigt"

In der deutschen Arzneimittelpreisbindung sieht die schwedische Regierung sowohl einen Beitrag zur Sicherung einer "qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung“ als auch keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit.

Arzneimittel hätten einen ganz besonderen Charakter, da ihre therapeutischen  Wirkungen sie substanziell von den übrigen Waren unterscheide. "In diesem Licht betrachtet, ist  es  nicht belanglos, ob ein Arzneimittel im Wege des Versandhandels oder im Wege der direkten Abgabe über die Verkaufstheke der Apotheke verfügbar ist", erläutert die schwedische Regierung ihre Position. Durch die Abgabe in einer Apotheke könne eine "zuverlässige Beratung besser sichergestellt werden als bei der Abgabe im Wege des Versandhandels". 

Dies gelte beispielsweise für die Wechselwirkungen eines Arzneimittels mit einem anderen vom Patienten eingenommenen Arzneimittel oder für die richtige Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels. Weil das die Arzneimittel abgebende Apothekenpersonal zum einen bestimmte Kenntnisse über Arzneimittel besitze und zum anderen verpflichtet sei, diese Kenntnisse  an  den Verbraucher weiterzugeben, könne das Ungleichgewicht ausgeglichen werden, „das dadurch entsteht, dass der Verbraucher selbst oft nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.

Die schwedische Regierung ist überdies der Auffassung, dass eine Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch dazu beiträgt, dass der Zugang zu Arzneimitteln in bevölkerungsarmen Gebieten gewährleistet ist, da durch sie ein bestimmtes Preisniveau sichergestellt wird.

In deutschen Arzneimittelpreisen sieht die schwedische Regierung zudem keine Behinderung des Warenverkehrs: "Weiter ist festzustellen, dass die deutsche Preisbindungsregelung bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel für alle Apotheken gilt, die in Deutschland verschreibungspflichtige Arzneimittel an Verbraucher abgeben, unabhängig davon, wo die Apotheke ihren Sitz hat oder welchen Absatzkanal sie wählt", so die Stellungnahme. Somit sei "schwer nachzuvollziehen, dass die Regelung rein rechtlich ausländische Apotheken anders treffen würde als inländische".