Keine Arznei-Abgabe ohne Arzt-Patienten-Kontakt

Die Regierungskoalition will mit dieser Änderung klarstellen, "dass eine Abgabe von Arzneimitteln grundsätzlich nur erfolgen darf, wenn die Verschreibung nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde. Die oder der Verschreibende muss sich von dem Zustand der Person überzeugt haben. Die Regelung dient dazu, die Qualität der Versorgung zu sichern", heißt es in der Gesetzesbegründung.

Patienten sollten vor den Risiken, die bei einer Verschreibung von Arzneimitteln ohne In-Augenscheinnahme der Patientin oder des Patienten bestünden, geschützt werden. Diese Klarstellung flankiere das im ärztlichen Berufsrecht niedergelegte Verbot der Verschreibung von Arzneimitteln ohne vorherigen direkten Kontakt der Ärztin oder des Arztes mit der betroffenen Person.

Behandlungen und Diagnosen über das Telefon oder über das Internet reichten dafür nicht aus, sondern könnten das Risiko von Fehldiagnosen bergen und so die Patientinnen und Patienten gefährden. Fernbehandlungen durch Ärztinnen und Ärzte seien zum einen aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften verboten. Damit der Schutzzweck der Verschreibungspflicht umfassend erreicht werde, würden die bereits geltenden untergesetzlichen Regelungen beispielsweise nunmehr durch entsprechende Vorgaben für die Abgabe von Arzneimitteln ergänzt.

Das Fernbehandlungsverbot gilt aber nicht uneingeschränkt. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Verordnung von Arzneimitteln ohne unmittelbaren persönlichen Patientenkontakt zulässig. Dies ist laut Gesetzgeber insbesondere dann der Fall, wenn die Patientin oder der Patient der verschreibenden Person aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist und es sich lediglich um die Wiederholung oder die Fortsetzung der Behandlung handelt. Dabei müsse das Vorgehen einer "gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen."