Grünes Licht für Medikationsplan

Um die digitale Nutzung und den Austausch von Gesundheitsdaten zu fördern, sieht das Gesetz ein Bündel von Fristen, Anreizen und Sanktionen vor. So erhalten Ärzte und Krankenhäuser eine Vergütung, wenn sie elektronische Notfall-Datensätze oder Entlassungsbriefe erstellen.

Ob die gesetzten Fristen bei der Einführung eingehalten werden können, ist allerdings offen. Seit dem Sommer gibt es Zweifel, ob die Industrie rechtzeitig die dafür notwendigen Geräte bereitstellen kann. Die Betreibergesellschaft Gematik prüft derzeit die Voraussetzungen. Nach Medienberichten droht eine Verzögerung von Mitte 2016 auf Frühjahr 2017.

Bei Verzögerungen drohen finanzielle Kürzungen bei der Betreibergesellschaft Gematik, in der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker zusammengeschlossen sind. Der GKV-Spitzenverband warnte deshalb schon davor, die Kassen für die Lieferprobleme der Industrie zu bestrafen. Verbandschefin Doris Pfeiffer betonte: „Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen.“

Auch im Bundestag gab es Kritik an Gröhes Gesetzentwurf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, lobte zwar die Vernetzung und den daraus folgenden Nutzen für die Patienten - die Regelungen zum Datenschutz seien allerdings nicht ausreichend. Auch Kathrin Vogler von der Linken bezeichnete es als fraglich, ob eine derartige „Mega-Datensammlung“ ausreichend gesichert werden könne.