DAK muss heute kräftig drauflegen

Elsner sagte: „Wir sprechen uns dafür aus, dass die Zusatzbeitragssätze zukünftig auch von den Arbeitgebern mitfinanziert werden, und nicht mehr nur allein von den Versicherten.“ Es sei nicht zumutbar, dass die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen alleine bestreiten müssten. „Wir brauchen die gemeinsame Verantwortung.“ Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Versicherte und die Arbeitgeber würde beide Seiten an den Ausgabensteigerungen beteiligen.

Zum 1. Januar 2015 war der feste Beitragssatz von 15,5 Prozent um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt worden. Jeweils die Hälfte davon bestreiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Benötigen die Kassen mehr Geld, müssen sie einen zusätzlichen Beitrag selbst bestimmen, den allein die Arbeitnehmer zahlen müssen. Im ersten Jahr lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei rund 0,9 Prozentpunkten. Für 2016 prognostizierte das Gesundheitsministerium einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,2 Punkte.

Die Grünen verlangten ebenfalls die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der erste Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zum Jahr 2016 ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Bis 2017 werden wir mit kassenindividuellen Zusatzbeiträgen von bis zu zwei Prozent rechnen müssen.“ Sie fügte hinzu: „Die Beitragsbelastung der Versicherten ist damit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte, und es ist dabei kein Ende in Sicht. ... Alle Reformen dieses Jahres müssen allein aus den Zusatzbeiträgen der Versicherten getragen werden.“

Auch Bundesgesundheitsminister Gröhe hat bereits angedeutet, dass es eine Obergrenze für den einseitigen Anstieg der Arbeitnehmerbeitragsbelastung gibt. Offen gelassen hat Gröhe, ab welcher Zusatzbeitragshöhe die Politik handeln und gegebenenfalls auch die Arbeitgeber belasten will. Nach DAZ.online-Informationen enthält der Koalitionsvertrag dazu eine nicht schriftlich fixierte Nebenabrede. Die Unterhändler für das Kapitel Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU), waren übereingekommen, dass der Arbeitgeberbeitrag bei nachhaltigem Beitragsdruck nicht eingefroren bleiben könne.