Almased darf nicht mit Arzt-Empfehlung werben

Die Wettbewerbszentrale ging gegen beide Werbeaktionen vor, weil sie sie für wettbewerbswidrig hielt. Das Landgericht Lüneburg sieht dies genauso und gab der Klage statt. Es bestehe ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Hersteller, da die Werbung gegen die EU-Health Claims Verordnung  (HCVO) verstoße. Danach sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln verboten, wenn sie nicht ausdrücklich zugelassen sind (Art. 10 Abs. 1 HCVO). Gesundheitsbezogene Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten verweisen, sind ebenfalls nicht zulässig (Art. 12 c) HCVO). Dabei ist als gesundheitsbezogene Angabe jede Angabe zu verstehen, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel und der Gesundheit besteht (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO). Der Begriff des Zusammenhangs ist dabei nach der Rechtsprechung weit zu verstehen.

Für das Gericht ist es unzweifelhaft: Die in der Broschüre und der Webseite wiedergegebenen Zitate und Inhalte seien nicht allein nährwertbezogen – was unter Art. 12 c) HVCO fallen –, sondern erschienen auch im Kontext gesundheitsbezogener Aussagen. Da die Vorschriften der Verordnung auch dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln, liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor.

Gegen den Arzt Aloys Berg bestehe der Unterlassungsanspruch, da dieser gegen das Berufsrecht der Ärzte in Baden-Württemberg verstoße. Nach der einschlägigen Berufsordnung ist es Ärzten verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Ebenso wenig dürfen sie zulassen, dass von ihrem Namen oder beruflichen Ansehen in solcher Weise Gebrauch gemacht wird (Umgehungsverbot). Vorliegend habe der beklagte Arzt jedoch die als unlauter festgestellte Werbung des Herstellers geduldet. Spätestens nach der Abmahnung habe er von der Werbung Kenntnis gehabt. Es sei ihm auch zumutbar gewesen, hiergegen vorzugehen. Dies sei jedoch nicht geschehen.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es bleibt abzuwarten, wie Almased reagiert. Wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das die jetzige Entscheidung bestätigt, wird die Wettbewerbszentrale möglicherweise auch gegen den Apotheker Rudolf Keil aus Grevenbroich vorgehen, der ebenfalls als Gesundheitsexperte für Almased wirbt.

Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2015, Az.: 7 O 47/15