Ärztetag stärkt Bundesärztekammer den Rücken
Trotz heftigen Streits in der Ärzteschaft sind die Chancen wieder gestiegen, noch in dieser Legislaturperiode eine neue Honorarordnung für Privat-Patienten zu verabschieden. Ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag gab der Bundesärztekammer (BÄK) am Samstag in Berlin grünes Licht für weitere Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der staatlichen Beihilfe für Beamte, Soldaten und Richter über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
Der Sonderärztetag wurde einberufen, weil es innerhalb der Ärzteschaft erhebliche Vorbehalte gegen einen vorliegenden Entwurf zum bisherigen Verhandlungsstand gab.
Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist seit mehr als 30 Jahren nicht mehr umfassend an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft angepasst worden. Dies hat dazu geführt, dass ärztliche Leistungen nach einem Behelfssystem (Analogziffern) abgerechnet wurden. Dieses Abrechnungssystem führte auf allen Seiten - Ärzte, Patienten und Versicherer - zu Unmut und Streit, so dass sich keine Bundesregierung an das heikle Thema wagte.
Zeit wird knapp
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) machte eine Einigung zwischen den verhandelnden Parteien zur Voraussetzung für eine neue Verordnung noch in dieser Legislaturperiode. Die Verordnung wird nach Zustimmung des Bundesrates vom Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Die Verhandlungen haben nun zwar eine wichtige Hürde genommen. Dennoch wird die Zeit knapp.
Besonders heftiger Streit hatte sich am Vorschlag einer gemeinsamen Kommission von Ärzten, PKV, Beihilfe und Gesundheitsministerium entzündet, die die Gebührenordnung regelmäßig an moderne Gegebenheiten anpassen soll. Etliche Redner des Ärztetages sahen hier die Eigenständigkeit der Ärzte gefährdet. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery sagte, der Entwurf spiegele den aktuellen Stand der Wissenschaft wider und berücksichtigt dabei die Kostenentwicklungen.
Rund neun Millionen Menschen in Deutschland sind privat krankenversichert. Das sind etwa elf Prozent aller Krankenversicherten. Allerdings erwirtschaften die niedergelassenen Ärzte mit dieser Gruppe mehr als 25 Prozent ihrer Honorareinnahmen. Kein Wunder also, dass hier die Verteilungskämpfe unter der Ärzteschaft besonders heftig ausgetragen werden.
