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Grüne
Gesundheitskarte für Flüchtlinge günstiger und humaner
25.01.2016, 14:02 Uhr
Die in Büdelsdorf lebende Syrerin Antiya Dino zeigt am 25.01.2016 in der AOK-Verwaltung in Kiel (Schleswig-Holstein) ihre neue elektronische Gesundheitskarte. Mehrere Tausend der elektronischen Karten werden in den kommenden Tagen an Flüchtlinge verschickt. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem Land. (Foto: Carsten Rehder/dpa)
Nach Aussage von Gerd Lausberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sei die Gesundheitskarte für Kommunen ein Risiko, verliere diese doch die Kontrolle über Kosten der medizinischen Behandlungen. Bei den Grünen und auch bei der AOK sieht man das anders.
Die Grünen haben Darstellungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes widersprochen, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge mache deren Versorgung zu teuer und unkontrollierbar. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink, erklärte am Montag: "Studien zeigen, dass der direkte Zugang zur gesundheitlichen Regelversorgung kostengünstiger und zugleich menschenwürdiger ist." Zur Entlastung der Kommunen müsse allerdings der Bund Kosten übernehmen. "Denn in der Tat handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen." So könnten die Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei.
Hamburg sparte durch Karte
In Nordrhein-Westfalen, das als erstes Flächenland die Gesundheitskarte einführen wollte, haben nach Angaben der Zeitung bislang nur sechs Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen kritisierten den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenem Betreuungsmonat und Flüchtling, allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.
Nach Ansicht der Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen Flüchtlinge in ganz Deutschland die Gesundheitskarten bekommen. Dies habe durchweg Vorteile, für Betroffene, Mitarbeiter der Behörden und Ärzte, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, dem "Tagesspiegel" (Montag). Hamburg etwa habe durch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge 1,6 Millionen Euro im Jahr gespart.
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