Kassen machen Kasse

In der Politik ist das Thema angekommen. Die große Koalition formulierte schon 2014 in ihrem Entwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: „Zur Vermeidung unsachgemäßer Retaxationen bei der Abrechnung abgegebener Arzneimittel in Apotheken werden die Partner der Rahmenverträge nach § 129 Absatz 2 SGB V verpflichtet, vertraglich die Fälle festzulegen, in denen eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt“. Als Deadline sah das vergangenen Sommer in Kraft getretene Gesetz den 1. Januar 2016 vor. Es kam, wie es kommen musste: Apotheker und GKV-Spitzenverband einigten sich nicht am runden Tisch. Im September 2015, genau 48 Tage nach dem Auftrag des Gesetzgebers, ging es nicht mehr voran. Der DAV rief daraufhin die Schiedsstelle unter dem Vorsitz von Rainer Hess an. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), erwartet einen Schlichterspruch im Frühjahr 2016. Über den Inhalt spekuliert zurzeit niemand. Alle Beteiligten erinnern sich noch gut an das Jahr 2013.

Nach hartnäckiger Überzeugungsarbeit gelang es seinerzeit dem DAV, einen Kompromiss mit dem GKV-Spitzenverband auszuhandeln. Bevor beide Seiten ihre Übereinkunft paraphierten, durchkreuzte ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 1 KR 5/13R und B 1 KR 49/12R) alle Pläne. Danach dürfen Krankenkassen Apotheken, die ohne Grund kein Rabattarzneimittel abgeben, auf Null retaxieren. Prompt stelle der GKV-Spitzenverband weitere Forderungen – und dahin war es mit dem Konsens. Die nächste Überraschung kam vom Sozialgericht Koblenz. Apothekern wurde untersagt, ein mit Aut-idem-Kreuz versehenes Importpräparat gegen ein rabattiertes Erstanbieterprodukt des Originalherstellers auszutauschen. Hier gaben Richter der ärztlichen Therapiehoheit Vorrang. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser nach wie vor kontrovers beurteilten Rechtsfrage gibt es jedoch nicht. Die Arzneimittelabgabe bleibt hierzulande sozialrechtlich ein Minenfeld.

Kollegen aus anderen Staaten sind die Probleme fremd. Beim pharmacon Schladming zeigten sich Spitzenvertreter aus Österreich, aus Norditalien und aus der Schweiz von Kiefers Ausführungen erstaunt. Max Wellan, Präsident der österreichischen Apothekerkammer, sprach sogar vom „guten Einvernehmen mit Krankenkassen“. In der Alpenrepublik haben Apotheker die Möglichkeit, fehlerhafte Rezepte nachträglich zu korrigieren. Willkürliche Nullretaxationen gibt es Wellan zufolge nicht. Warum das rigorose Vorgehen bei uns? Für gesetzliche Krankenkassen bieten Retaxationen eine sichere Möglichkeit, Geld zu sparen. So ist die DAK-Gesundheit Apothekern zuletzt durch ihr aggressives Verhalten negativ aufgefallen. DAK-Chef Herbert Rebscher dementierte zwar Gerüchte einer drohenden Insolvenz. Mit 16,1 Prozent als Beitragssatz steht sein Konzern jedoch an der Spitze. Auch die Strategie hat sich bei Krankenkassen geändert. Beauftragten sie früher spezielle Retax-Dienstleister, haben große Versicherungen heute eigenes Personal im Hause. Genaue Zahlen zum Erfolg nennt niemand; Wirtschaftsprüfer veranschlagen konservativ mindestens 75 bis 80 Millionen, vielleicht sogar 100 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: In 2014 hatten gesetzliche Krankenkassen Gesamtausgaben von 205,33 Milliarden Euro. Rein rechnerisch sind ihre Forderungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, bringen so manchen Apotheker aber an den Rande des Ruins.