Möglicherweise zu geringe Krankenkassenbeträge für Hartz-IV-Empfänger

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet damit, dass wegen des Flüchtlingszuzugs die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt. Davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Flüchtlinge, die nach 15 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, zahlen indessen ganz normal Sozialbeiträge. In den ersten 15 Monaten werden Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt.

Den gesetzlichen Krankenkassen droht also zunächst durch die möglicherweise zu geringere Pauschale für Hartz-IV-Empfänger ein Defizit, das sich entsprechend erhöht, wenn Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz-IV-Leistungen bekommen. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, sagte am Mittwoch in Berlin, zusätzliche Belastungen aus den Hartz-IV-Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung seien „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte, die Beitragsentwicklung der Kassen gestalte sich derzeit weiter positiv. Zudem werde der Bundeszuschuss, der aus dem Haushalt für die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt wird, von derzeit 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 14,5 Milliarden angehoben. Auch sei nicht seriös abzuschätzen, inwieweit sich der Zuzug von Flüchtlingen für die Krankenversicherung auswirke.

Die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) hatte geschrieben, dass bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen werde, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Kassenbeiträge überweise. Im kommenden Jahre werde das Loch dann schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nannte es im Deutschen Ärzteblatt „schlicht falsch“, dass Flüchtlinge Defizite der Krankenkassen verursachen. Für Asylbewerber würden den Kassen vollständig die Gesundheitsleistungen erstattet. Der Staat überweise den Kassen aber viel zu wenig, was alleine im vergangenen Jahr eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro verursacht habe. Buntebach: Diese „politisch bedingten Einnahmeausfälle“ dürften jedoch nicht den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.