Schwarzer Sonntag für die CDU, Jubel bei der AfD

Bei den drei Landtagswahlen haben CDU und SPD, die zusammen mit der CSU die Bundesregierung in Berlin tragen, empfindliche Niederlagen erlitten. Währenddessen kann die AfD in allen drei Ländern jubeln. Ein schwarzer Tag für die CDU, urteilen Politikjournalisten.

In Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann von den Grünen die CDU klar abgehängt. In Rheinland-Pfalz überholte die bisher regierende SPD im Schlussspurt die lange Zeit siegesgewissen Christdemokraten. In Sachsen-Anhalt verliert Reiner Haseloffs CDU zwar nur wenig, steht aber wie alle Wahlgewinner des heutigen Wahltages vor schwierigen Koalitionsgesprächen. In Baden-Württemberg kommt die rechtspopulistische Partei aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner twittere: „Heute kann kein Demokrat feiern. Beängstigende Radikalisierung“.

Derweil forderte SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt den Rücktritt des Vorstands der SPD in Sachsen-Anhalt. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Landeschefin Katrin Budde an der Spitze sei ein Neuanfang nicht möglich. Der Vorstand will am Montag zusammenkommen. Dagegen sagte der SPD-Landtagskandidat Falko Grube: „Ich rate allen, erstmal eine Nacht darüber zu schlafen“, berichtet FAZ.net.

Für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD (12,8 Prozent, - 10,3 Prozent) reicht es nicht, die Sozialdemokraten haben deutliche Verluste zu verzeichnen. Kretschmann kann also mit der Union und der FDP (8,1 Prozent, +2,8 Prozent) als dritten Partner über eine Koalition sprechen. Rechnerisch möglich ist auch ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die AfD kam aus dem Stand auf 14,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.  

Rheinland-Pfalz: CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, bisher die große Zukunftshoffnung ihrer Partei, hat verloren (32,4 Prozent, - 2,8 Prozent). Lag ihre Partei vor kurzer Zeit noch mit großem Abstand vor der SPD (36,5 Prozent, +0,8 Prozent), mussten die Christdemokraten einen deutlichen Stimmverlust hinnehmen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird wohl weiterregieren können. Anders als in Baden-Württemberg verlieren die Grünen (5 Prozent, - 10,4 Prozent) in Rheinland-Pfalz deutlich – und so bleibt Dreyer am Ende wohl nur eine Große Koalition. Auch in Rheinland-Pfalz schafft die AfD ein zweistelliges Ergebnis (12,3 Prozent).

Sachsen-Anhalt: Die AfD holt 23,9 Prozent. Reiner Haseloffs CDU bleibt zwar stärkste Kraft (29,8 Prozent, - 2,7 Prozent), aber für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD (10,8 Prozent, - 10,7 Prozent) wird es nicht reichen. AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg gehöre innerhalb der AfD zum äußersten rechten Rand, schreibt SPIEGEL ONLINE, für die politische Stimmung im Land verheiße dies nichts Gutes. Schwierig wird in der Tat die Regierungsbildung: Wahrscheinlich wird die FDP (5 Prozent, +1,1 Prozent) ins Spiel kommen. Oder bekommt Sachsen-Anhalt ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen? Die Linke kommt übrigens auf 16,3 Prozent, das sind rund 7 Prozentpunkte weniger als 2011.