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Eckpunkte erwartet
E-Zigaretten-Lobby rechnet mit Steuer ab 2017
Berlin - 27.03.2016, 16:01 Uhr
Die EU-Kommission arbeitet aktuell an der Regulierung der E-Zigarette – inklusive Besteuerung. Die Industrie gibt sich gelassen. (Foto: tibanna79 / Fotolia)
Die deutschen Hersteller von E-Zigaretten rechnen frühestens 2017 mit einer Besteuerung ihrer Produkte. Eine Steuer, wie sie bei Tabakzigaretten üblich ist, erwarten sie allerdings nicht.
„Vielleicht kommt eine Nikotinsteuer dabei heraus, die dann aber bei der E-Zigarette wesentlich geringer ausfallen müsste als bei der Tabakzigarette“, sagte Dac Sprengel, Vorstandschef des Verbandes des E-Zigarettenhandels in Deutschland, der „Welt am Sonntag“.
Der Lobbyist begründete dies mit geringeren Gesundheitsrisiken. „Ich sage nicht, dass sie frei von Risiken ist. Aber die E-Zigarette ist weit weniger gefährlich als die Tabakzigarette.“ Die EU-Kommission arbeitet derzeit an der Regulierung der E-Zigarette sowie an einer Steuer für die Dampfgeräte mit ihren Nikotin-Flüssigkeiten. Demnächst sollen Eckpunkte festgelegt werden.
Erst im Februar hatte der Bundesgerichtshof den Händlern von E-Zigaretten einen Dämpfer verpasst: Die Richter haben entschieden, dass sich strafbar macht, wer gewerbsmäßig nikotinhaltige Liquids für elektrische Zigaretten verkauft. Es handele sich um Tabakprodukte, die Stoffe enthalten, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen nicht zugelassen sind.
Schockbilder für „echte“ Zigaretten
Derweil müssen sich Raucher von nikotinhaltigen Zigaretten von Ende Mai an auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Nach dem Bundestag billigte Mitte März auch der Bundesrat mehrheitlich das Gesetz zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in Deutschland. Danach müssen künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon.
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