BMG retaxiert Krankenkassen 

„Der Minister hat klar gemacht, dass er das Verhalten einiger retaxfreudiger Kassen nicht länger duldet. Die Kassenvertreter haben sich trotzdem kein Stück bewegt“, erklärte ein Sitzungsteilnehmer gegenüber DAZ.online. Im ApoRetaxRG soll nun geregelt werden, dass Krankenkassen unbedeutende formale Fehler nicht zum Grund nehmen dürfen, ihre Überweisungen an Apotheker komplett zu streichen. Das gilt sowohl für den Vergütungsanspruch der Apotheker als auch für seine Auslagen für das jeweilige Arzneimittel. 

Für eine große Überraschung sorgte ein Sanktionsmechanismus, den Gröhe in das Gesetz einbauen will. Demnach sollen Apotheker einer noch einzurichtenden Retaxations-Sammelstelle im Bundesversicherungsamt (BVA) unberechtigte Retaxschreiben der Kassen melden. Das BVA soll dann die Zuweisungen an die Krankenkassen um den entsprechenden Betrag kürzen. Ähnliche Abschläge von der Grundpauschale gibt es bereits aufgrund der Versichertenstruktur von Krankenkassen. Das BMG habe dargestellt, dass man die Regelung problemlos auf Formretaxationen ausweiten könne. 

„Laut BMG besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass die Kassen gewissermaßen gewinnbringend retaxieren. Warum sonst sollten sie andere Unternehmen damit beauftragen, Schreibfehler auf Rezepten zu finden?“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Wie schon in der Begründung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) erwähnt, wolle das BMG mit den Sanktionen vermeiden, dass Apotheken aufgrund eines solchen Vorgehens wirtschaftlich geschwächt werden.

Ein Lob gab es zudem für die Vertreter der ABDA. Das Ministerium habe sich aufgrund „exzellent aufgearbeiteter, sehr gut nachvollziehbarer Daten“ der Apothekerschaft für ein hartes Durchgreifen entschieden, hieß es nach der Sitzung. Die ABDA habe nicht nur mehrere Fälle von absurden Retaxationen nachgewiesen. Vielmehr seien einige Fälle zum Vorschein gekommen, in denen die ausbleibenden Zahlungen Apotheken empfindlich geschadet hätten. 

Dem Vernehmen nach soll das ApoRetaxRG schon im Herbst 2016 in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Vorhaben wohl nicht zustimmen.