Beobachtungsstudien unter Strafe stellen

Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz sollen die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten an Patienten in ihrer jetzigen Form klar verboten werden, wie es auch Transparency Deutschland fordert. „Alle notwendigen Studien müssen durch eine Bundesbehörde genehmigt werden und strengen Transparenzregeln unterliegen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse Agentur.

Allein 2014 seien rund 1,7 Millionen Patienten in Anwendungsbeobachtungen einbezogen gewesen – „in der Regel ohne ihr Wissen“, kritisierte Brysch. „Die Medikamentenverordnung müsste sich an der bestmöglichen Therapie orientieren – nicht an wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und Ärzten.“ Patienten müssten künftig vom Arzt vorab informiert werden und einer Teilnahme an einer solchen Studie schriftlich zustimmen.

Zuwendungen an einzelne Ärzte sollen einsehbar werden

Alle wesentlichen Studien-Ergebnisse müssten in einer Datenbank veröffentlicht werden. Dazu gehören auch die Namen der beteiligten Ärzte sowie die Höhe der gezahlten Aufwandsentschädigungen.

Rechtspolitiker der Union und SPD hatten sich letzte Woche auf einen Entwurf des geplanten Gesetzes geeinigt, nach dem Apotheker weitestgehend von Strafverfolgung ausgeschlossen wären. Brysch begrüßte, dass Strafverfolgung bei Korruption im Gesundheitswesen künftig nicht mehr nur auf Antrag von bestimmten Personen möglich ist, sondern bei Verdacht auch von Amts wegen erfolgen kann. „Hier haben die Rechtspolitiker der Koalition noch rechtzeitig die Kurve gekriegt“, sagte er.