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Während Tüten-Gebühren steuerlich keine großen Fragen aufwerfen, bleibt auch diese Woche unklar, ob die Staatsgrenzen für die Umsatzsteuer nur eine halb-durchlässige Membran sind. Die Wochen-Highlights von DAZ-online-Redakteur Hinnerk Feldwisch-Drentrup.
Tricksen ausländische Versandapotheken, was die deutsche Umsatzsteuer anbelangt – beispielsweise um Boni gegenzufinanzieren? Das Institutionskennzeichen spielt bei der korrekten Einordnung der Zahlungspflicht eine entscheidende Rolle. Können die Krankenkassen erkennen, dass sie die Steuer abführen müssen – oder tun dies die Versandapotheken selber? Die Antworten der letzten Tage blieben kryptisch, doch ist immerhin das Bundesfinanzministerium derzeit dabei, die Hintergründe aufzuklären.
Glasklar ist die Lage hingegen bei der Steuerpflicht für Plastiktüten, die Apotheker zukünftig nur noch gegen Gebühr abgeben sollten – der Umwelt zuliebe. Wie immer gehen 19 Prozent an die Staatskasse. Der Vorstand des Apothekerverbands Baden-Württemberg hat sogar über die Frage beraten, wie die Centbeträge im Kassensystem verbucht werden sollten. Sollten bei den Sitzungen regelmäßig zuckerhaltige Erfrischungsgetränke konsumiert werden, so darf der Verband aufatmen: Der Bundesernährungsminister plant erstmal nicht, mit einer Softdrink-Steuer steigende Ausgaben in der Verbandskasse zu verursachen.
Zählen Daten?
Und sei es nur das Gewicht: Gesundheitsdaten sind ein gefährlicher Schatz, denn Krankenversicherungen wollen sie gerne nutzen, um Risikoprofile ihrer Kunden zu erstellen. Daten sind zwar wertvoll, können aber auch flexibel interpretiert werden: Krankenhäuser müssen zwar Qualitätsberichte erstellen, verschleiern Missstände jedoch oft erfolgreich.
Und da auch immer mehr in der Forschung erfasst werden soll, wie innovativ Wissenschaftler sind, wurde kürzlich ein einheitlicher Standard verabschiedet und festgelegt, was in den nächsten Jahren zählt. Kritiker befürchten, dass Wissenschaftler noch mehr als bisher auf ihre scheinbare „Performance“ schielen – und Kreativität verhindert wird.
Arzneimittel für Problemregionen
Ärzte ohne Grenzen fürchtet, dass die wieder aufgetauten Verhandlungen zu einem indisch-europäischen Freihandelsabkommen die „Apotheke der Armen“ schließen könnten. Denn dem Land könnten Exportbeschränkungen auferlegt werden, so dass es günstige Generika nicht mehr ausführen dürfte, wenn europäische Hersteller Urheberrechtsverletzungen geltend machen. Eine neu entwickelte Pharmafabrik in Schrankgröße ist dank Flow-Chemie technisch zwar spannend, doch dürfte sie in Krisenregionen in nächster Zeit noch nicht helfen, Arzneimittel vor Ort herzustellen.
Wie halten wir es mit der Ethik?
Auch gut 10 Wochen nach dem tödlichen Zwischenfall in Rennes ist noch unklar, was die schweren Nebenwirkungen verursacht hat und welche Vorsichtsmaßnahmen sie hätten verhindern können. Während die französische Arzneimittelbehörde bisher sehr zurückhaltend agiert, gibt es deutliche Kritik von Medizinethikern und Experten aus dem Ausland. Doch sorgen sich die Ethikkommissionen in Deutschland, ob sie zukünftig noch unabhängig arbeiten können – denn der Entwurf für die vierte AMG-Novelle schränkt ihre Entscheidungsmöglichkeiten ein. So müssten BfArM und Paul-Ehrlich-Institut die Ethik-Voten nicht mehr zwingend befolgen, und neue Registrierungspflichten könnten Interessenkonflikte verursachen.
Vergangene Woche auch noch lesenswert
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18 Kommentare
Terminverschiebung des Tagebuchs
von Heiko Barz am 04.04.2016 um 14:55 Uhr
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Terminverschiebung des Tagebuchs
von Heiko Barz am 04.04.2016 um 14:54 Uhr
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Entzugserscheinungen...
von Bernd Jas am 03.04.2016 um 13:36 Uhr
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AW: Tagebuch
von DAZ.online-Redaktion am 03.04.2016 um 13:41 Uhr
P.D. fehlt uns!
von Christoph Mauz am 03.04.2016 um 12:56 Uhr
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AW: Tagebuch
von DAZ.online-Redaktion am 03.04.2016 um 13:55 Uhr
Keine journalistische Lust mehr?
von Ulrich Ströh am 03.04.2016 um 12:44 Uhr
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AW: Nur ein technisches Problem?
von Gunnar Müller, Detmold am 03.04.2016 um 13:06 Uhr
AW: Tagebuch
von DAZ.online-Redaktion am 03.04.2016 um 13:51 Uhr
Ditzel-Rubrik "L E T Z T E Woche" oder wo bleibt die Rückzahlung der Vergnügungssteuer?
von Dr. Mauz am 03.04.2016 um 12:38 Uhr
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Ditzel-Rubrik "L E T Z T E Woche"
von Dr. Mauz am 03.04.2016 um 12:36 Uhr
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DAZ
von Karl Friedrich Müller am 03.04.2016 um 12:12 Uhr
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AW: Ditzel-Rubrik "L E T Z T E Woche" oder wo bleibt die Rückzahlung der Vergnügungssteuer?
von Dr. Mauz am 03.04.2016 um 12:42 Uhr
AW: Ditzel-Rubrik "L E T Z T E Woche" oder wo bleibt die Rückzahlung der Vergnügungssteuer?
von Dr. Mauz am 03.04.2016 um 12:43 Uhr
AW: Tagebuch
von DAZ.online-Redaktion am 03.04.2016 um 14:04 Uhr
Armutszeugnis
von Reinhard Rodiger am 03.04.2016 um 11:16 Uhr
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AW: Tagebuch
von DAZ.online-Redaktion am 03.04.2016 um 13:47 Uhr
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