Kompromiss in letzter Sekunde?

„Der Arzt schädigt auch keinen anderen Arzt, der sagen könnte, er verliere einen Patienten“, erklärt Lauterbach. „Aber, der Patient wird behandelt, weil der Arzt den Anreiz bekommen hat.“ Das sei Korruption – und in der früheren Fassung des Anti-Korruptionsgesetzes durch den Rückgriff auf das Berufsrecht abgedeckt – das würde nun entfallen. Und das will Lauterbach nicht hinnehmen.

Es gehe auch nicht um einige wenige Fälle. „Ich habe mir die letzten AMNOG-Zulassungen durchgeschaut, es betrifft durchaus neun von zehn Wirkstoffen." Jetzt hofft Lauterbach auf einen Kompromiss in der letzten Sekunde.

Die Kritik der gesetzlichen Krankenkassen zielt in eine ähnliche Richtung. „Die Reichweite des Gesetzes wird durch den Kompromiss extrem eingeschränkt“, sagte das Vorstandsmitglied des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Aus Kiefers Sicht entstehen durch den Kompromiss zu viele Schlupflöcher: „Die neue Regelung läuft nämlich darauf hinaus, dass Zuwendungen von Monopolen zukünftig nicht unter Strafe gestellt werden, weil sich damit per Definition keine Bestechung verbindet.“ Das aber gehe an der Realität des Gesundheitswesens vorbei. 

Jan-Marco Luczak (CDU), Berichterstatter für das Gesetzgebungsverfahren im Rechtsausschuss, hat Lauterbachs Kritik bereits als „unzutreffend“ zurückgewiesen. Die von ihm genannten Fälle würden selbstverständlich künftig vom Gesetz erfasst. „Wenn ein Arzt bewusst ein schlechteres Medikament verschreibt, weil er dafür einen persönlichen Vorteil erhält, dann ist das künftig glasklar als Korruption strafbar." Der Zweck des Gesetzes, der den fairen Wettbewerb sowie das Vertrauen der Patienten schützt, werde nicht geändert, so Luczak.