Brustimplantate-Betrüger muss für vier Jahre ins Gefängnis

Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Christdemokraten, Peter Liese, begrüßte diese Entscheidung und wies auf eine zeitnahe Verabschiedung des neuen EU-Medizinprodukterechts hin.

Die Europäische Union hatte Konsequenzen aus dem Skandal um minderwertige Silikonkissen der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) und vergleichbaren Problemen gezogen und bereits 2012 einen ersten Vorschlag für eine neue Medizinprodukteverordnung veröffentlicht. Einige der vorgeschlagenen Regelungen waren dem Christdemokraten allerdings nicht weit genug gegangen. In wesentlichen Punkten fand er aber bereits damals seine "breite Unterstützung", sagte Liese. Der Vorschlag der Kommission wurde im Europäischen Parlament und dem Ministerrat beraten und in Stellungnahme- und Beratungsverfahren diskutiert.

Aufgrund der Erfahrungen des PIP-Skandals hatte das Europäische Parlament unter anderem beschlossen, dass Produkte strenger und auch nach der Markteinführung weiter kontrolliert werden, erläutert der CDU-Gesundheitsexperte. Der Ministerrat hat sich drei Jahre lang Zeit für eine generelle Positionsfestlegung gelassen. So werden zukünftig unangekündigte Kontrollen in den Betrieben vorgeschrieben.

„Durch diese unangekündigten Kontrollen hätte der PIP-Skandal verhindert werden können. Positiver Nebeneffekt ist außerdem, dass die Firmen automatisch vorsichtiger und gewissenhafter arbeiten, wenn sie ständig mit Kontrollen rechnen müssen", sagte Liese. Der CDU-Europaabgeordnete ist davon überzeugt, dass diese neuen Regeln die Patientinnen und Patienten in Europa besser schützen. 

Betrug dürfe sich nie lohnen und müsse so gut es eben ginge erschwert werden, so Liese in einer Pressemitteilung. Dafür müssten die Regeln für Medizinprodukte wie Brustimplantate oder Herzschrittmacher im Interesse der Patienten verschärft werden. Es dürfe nicht noch einmal vorkommen, dass Patienten in Europa unter Schlamperei und kriminellen Machenschaften leiden, hieß es weiter. Liese geht davon aus, dass bis Ende diesen Monats nach fast viereinhalb Jahren Debatte eine Einigung mit den Mitgliedstaaten bei der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung erzielt werden kann.