Politiker applaudieren der Retax-Lösung

Dass Kassen und Apotheker überhaupt vor der Schiedsstelle verhandelten, verdanken sie der Politik. Denn der Gesetzgeber hatte beiden Verhandlungspartner im vergangenen Jahr mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eine Frist gesetzt: Binnen sechs Monaten sollte der Rahmenvertrag um neue Regelungen zum Thema „Formretax“ ergänzt werden. Als keine Einigung in Sicht war, wurde die Schiedsstelle angerufen.

Gemeinsam mit der CDU hatte die SPD im vergangenen Jahr für das GKV-VSG gestimmt. Dass Apotheker und Kassen sich nun auf einen Katalog von Fallkonstellationen einigen konnten, in denen die Kassen nicht mehr aufgrund formaler Fehler kürzen dürfen, begrüßen die Sozialdemokraten: „Ich hoffe, die neue Regelung führt zu Rechtssicherheit für Apotheker und Krankenkassen“, sagte Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, gegenüber DAZ.online. 

SPD: Apotheker haben sich zurecht beschwert

Sie habe Verständnis für die Situation der Apotheker: „Zurecht hatten sich Apotheker in den vergangenen Monaten über die uneinheitliche Praxis einzelner Kassen bei der Beanstandung von Rezepten beschwert. Die vielfach beanstandeten Formfehler waren aufgrund der unterschiedlichen Regeln zustande gekommen und stellten eine Unsicherheit bei der Medikamentenausgabe da, die für Apotheker so nicht in Ordnung war“, sagte die SPD-Politikerin.

Mattheis wies noch einmal auf das von den Regierungsfraktionen entworfene Arbeitspapier zum Pharmadialog hin. Dort habe man empfohlen, das Thema erneut aufzugreifen. „Wir haben vor kurzem in einem Grundlagenpapier im Rahmen des Pharmadialogs gefordert, das Thema Retaxationen erneut aufzugreifen. Es ist schön, dass dies nun zeitnah gelungen ist“, bekräftigte Mattheis.

CDU begrüßt Einvernehmlichkeit

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Maria Michalk, begrüßte die Einigung zum Rahmenvertrag – mag sie auch etwas länger gedauert haben als erwartet. „Wichtig ist, dass die Regelung jetzt Sicherheit
für alle Beteiligten bedeutet“, sagte sie gegenüber DAZ.online. Dadurch, dass die Regelungen einvernehmlich getroffen wurden,
sei die Voraussetzung erfüllt, dass sie auch von allen Seiten
schnellstmöglich und konstruktiv umgesetzt werden können.

Roy Kühne: Von Anfang an gegen Formretax

Ein Politiker hatte sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv für die Apotheker im Retax-Streit eingesetzt: Roy Kühne aus der CDU-Bundestagsfraktion. Kühne ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für die Themen Heil- und Hilfsmittel sowie nicht-ärztliche Gesundheitsberufe. Der CDU-Politiker hatte sich unter anderem dafür stark gemacht, dass bis zu einer Schiedsstellenentscheidung nicht mehr aufgrund von Formfehlern retaxiert werden dürfe.

Kühne machte sich offenbar Sorgen um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einiger Apotheker: „Mir war es ein Anliegen, das Thema Retaxierung anzusprechen und zu diskutieren, weil die bisherigen Regelungen die Apotheker in teilweise schwierige wirtschaftliche Situationen gebracht haben“, erklärte der Christdemokrat. Er freue sich deswegen, dass nach langen Verhandlungen endlich ein Beschluss da sei. Kühne weiter: „In der Versorgung der Patienten darf es keine unterschiedlichen Interpretationen von bestehenden Regelungen durch die beteiligten Akteure geben. Rechtsunsicherheiten schaden letztlich auch den Patienten. Deshalb ist dies eine wichtige Entscheidung, die es schnell umzusetzen gilt.“

Grüne: Retax war eine Strafe

Auch in der Opposition kam die Einigung vor der Schiedsstelle gut an. Kordula Schulz-Asche, in der Bundestagsfraktion der Grünen zuständig für das Thema Arzneimittel, sagte gegenüber DAZ.online: „Wir sind sehr zufrieden, dass es endlich gelungen ist, das leidige Thema der Retaxierung zulasten der Apotheker abzuräumen.“ Die Grünen-Politikerin hatte offenbar kein Verständnis für das Vorgehen der Kassen: „Die ‚Strafe‘ der Retaxierung aufgrund kleinster Formfehler war ja immer wieder ein überflüssiges Ärgernis“, sagte Schulz-Asche. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Apothekern sei sehr wichtig. „Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Einigung in der Praxis bewährt“, sagte die Oppositionspolitikerin.