Apotheker erfüllen Importquote um das Doppelte

In der vergangenen Woche hatten der Deutsche Apothekerverband und die AOK Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Streichung der Importförderquote gefordert. Sie sei „nicht mehr zeitgemäß“, bedeute einen enormen bürokratischen Aufwand und gefährde die Arzneimittelsicherheit für die Patienten. Außerdem könne sie in anderen Ländern Lieferengpässe für die heimische Bevölkerung verursachen, wenn von dort Arzneimittel nach Deutschland abfließen.

Der VAD meldete sich kurz darauf zu Wort und ärgerte sich über den Angriff dieser „überraschenden Liaison“. Der Verband wies DAV-Chef Fritz Becker darauf hin, dass es Hermann gewesen sei, der die Einführung der Rabattverträge mit zu verantworten habe. Die Rabattverträge hätten die Entscheidungsfreiheit der Apotheker begrenzt und für mehr bürokratischen Aufwand gesorgt. Das sei bei der im Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern festgelegten Importquote anders. Die Quote werde nämlich seit Jahren übererfüllt und habe sich bewährt, so der VAD.

AOK-Chef Hermann legt nach

In dem Schlagabtausch leistet Hermann nun den nächsten Beitrag. Der AOK-Chef meint: „Es darf keinen Protektionismus für einzelne Akteure geben, der auf Kosten des gesunden Wettbewerbs geht.“ Wenn es stimme, dass die Importquote seit Jahren übererfüllt ist, seien solche „planwirtschaftlichen Instrumente“ erst recht überflüssig. Aus den Zahlen der AOK Baden-Württemberg habe er die Erkenntnis gewonnen, dass die Apotheker die Quote sogar um das Doppelte erfüllten.

Dass sich die AOK so vehement für die Abschaffung der Importregelung stark macht, erscheint ungewöhnlich. Denn schließlich sparen die Kassen durch die günstigeren Exporte bares Geld. Hermann selbst weist nun aber darauf hin, dass die Quote die Kassen sogar Geld koste. „Es wäre interessant, von Seiten des VAD zu erfahren, wie hoch die mit manchen Reimporten verbundenen Mehrkosten eigentlich sind – schließlich gibt es immer wieder welche, die sogar teurer sind als das Original“, erklärt der AOK-Chef.

Schon mehrfach hatten die AOK Baden-Württemberg und später auch der AOK Bundesverband moniert, dass durch die Importquote eine einzelne Branche gezielt finanziell gefördert werde. Mit Blick auf die Arbeit des VAD legt Hermann nun nach: „Wenn sich ein Verband so intensiv mit ihm fremden Themen wie Apothekenabschlag oder Rabattverträgen beschäftigt, zeigt das, dass ihm für sein eigenes Geschäftsmodell die überzeugenden Argumente endgültig ausgegangen sind.“

Gesetzgeber verfolgt das Geschehen

Auch die Politik hat die Importförderung im Visier. Sie könnte mit dem für dieses Jahr noch geplanten Arzneimittel-Gesetz im Nachgang des Pharmadialogs für Nachjustierungen sorgen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD hatten kürzlich angekündigt, die 15/15-Importförderklausel ändern zu wollen: Die 15 Euro Abstand sollen fallen, lediglich der 15-prozentige Abstand bestehen bleiben. Die ABDA hat hingegen bereits in ihrer Stelllungnahme zum 4. AMG-Änderungsgesetz die komplette Streichung der Importförderung des § 129 Absatz 1 Nr. 1 SGB V gefordert – der Norm, die Grundlage für die im Rahmenvertrag geregelte Quote ist.