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EuGH-Urteil zu Rx-Boni
ABDA pfeift Versandhandelsverbot zurück
Berlin - 08.07.2016, 12:30 Uhr
![Versenden oder nicht? Apotheker und Politik warten unruhig auf ein Urteil des EuGH zu Rx-Boni und diskutieren ein Verbot des Rx-Versandhandels. Die ABDA will jedoch die Füße still halten und warnt vor voreiligen Schritten. (Foto: dpa)](https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/0/6/5/c/065c4c00ced7d21bfdaf54dc8328c6caf0fa1a25/Versandhandel_dpa_6859467_lay-600x338.jpg)
Versenden oder nicht? Apotheker und Politik warten unruhig auf ein Urteil des EuGH zu Rx-Boni und diskutieren ein Verbot des Rx-Versandhandels. Die ABDA will jedoch die Füße still halten und warnt vor voreiligen Schritten. (Foto: dpa)
Die ABDA will vermeiden, dass Apotheker noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Rx-Boni mit der Politik über ein Verbot des Rx-Versandhandels sprechen. Eine entsprechende Initiative der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW wurde wieder zurückgepfiffen. Dabei gibt es nun sogar auf Bundesebene eine erste Politiker-Stimme, die ein solches Verbot ins Spiel bringt.
Die gesamte Apothekenbranche wartet derzeit auf das Urteil aus
Luxemburg: Noch im Herbst wollen die Richter entscheiden, ob ausländische
Versandapotheken Kunden aus Deutschland Rabatte auf verschreibungspflichtige
Arzneimittel geben dürfen. Bislang ist das hierzulande strengstens verboten. Zuletzt
hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) den Richtern aber
empfohlen, sich gegen die deutsche Regelung zu positionieren, weil sie unverhältnismäßig sei. Aus Sicht des Generalanwaltes ist es nicht nachgewiesen,
dass die Preisbindung sich auf die Versorgungssicherheit auswirke.
Ob die Richter dieser Empfehlung folgen, ist völlig unklar. In der Regel entsprechen sie aber dem Plädoyer des Generalanwaltes. Gerade wegen dieser Unklarheit werden die Apotheker hierzulande immer unruhiger. Aus Sicht vieler Pharmazeuten gibt es jetzt nur noch eine Lösung: das strikte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Politisch gesehen ist das eine schwierige Forderung, denn der Gesetzgeber hat den Rx-Versandhandel erst 2004 erlaubt. Politiker aller Parteien (außer die Linke) haben die Versandhandelserlaubnis in den vergangenen Jahren immer wieder verteidigt.
CDU-Vereinigung warnt vor Apothekensterben
Trotzdem haben einige Apotheker es in den vergangenen Wochen
geschafft, einen entsprechenden Antrag in der CDU-Mittelstandsvereinigung
Nordrhein-Westfalen unterzubringen. Die CDU-Vereinigung hat Ende August eine
Mitgliederversammlung. Würde diese Versammlung den Antrag beschließen, müsste
sich der CDU-Landesverband NRW mit dem Thema auseinandersetzen. Und der Antrag
klingt vielversprechend: Der Gesetzgeber möge den Versandhandel „kurzfristig“
verbieten, heißt es dort.
In der Begründung malt die CDU-Vereinigung ein Schreckenszenario: Durch eine Freigabe des Preiswettbewerbs im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente wäre die Gesundheitsversorgung durch ein „zu erwartendes Apothekensterben“ bedroht, heißt es. Und weiter: Die Präsenzapotheke müsse erhalten bleiben. „Kranke Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie das benötigte Arzneimittel in jeder Apotheke zum gleichen Preis bekommen“, heißt es in dem Antrag. Antragsteller ist dem Vernehmen nach der Arbeitskreis „Freie Berufe“ in der Mittelstandsvereinigung. Gewarnt wird zudem davor, dass Krankenkassen ihre Patienten zu Online-Apotheken schicken könnten, weil es dort günstigere Preise gebe. Der Arbeitskreis schlägt daher das Versandhandelsverbot vor, weil „das Thema Boni“ dann keinerlei Relevanz mehr habe.
10 Kommentare
Das hab ich mir verdient!
von Sven Larisch am 11.07.2016 um 13:43 Uhr
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Vernichtung der Traditionsapotheke?
von Heiko Barz am 09.07.2016 um 11:23 Uhr
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ABDA
von Dr Schweikert-Wehner am 09.07.2016 um 11:08 Uhr
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Versandhandel
von Dieter Dosquet am 08.07.2016 um 19:26 Uhr
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aus gegebenem Anlass:
von Andreas Flöter am 08.07.2016 um 17:46 Uhr
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Und was ....
von gabriela aures am 08.07.2016 um 14:37 Uhr
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Es wäre jetzt endlich......
von Dr. Christian Meisen am 08.07.2016 um 14:32 Uhr
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Soweit ist es jetzt schon
von M.Mallach am 08.07.2016 um 13:42 Uhr
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Ja, doch..
von Christiane Patzelt am 08.07.2016 um 13:26 Uhr
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AW: Bei dieser einzigartigen Meisterleistung
von Christiane Patzelt am 08.07.2016 um 14:03 Uhr
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