TTIP ist für SPD-Politiker bereits gestorben

Schon lange stecken die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP fest. Aus französischen Regierungskreisen wurde es schon mehrfach in Frage gestellt – nun sehen auch mehrere SPD-Politiker TTIP als „totes Pferd“, wie der Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, es formulierte. „Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl“, erklärte auch der Vorsitzende der Nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Achim Post.

Aktuell läuft die 14. Verhandlungsrunde, die am Freitag endet. Schon am Montag hatte SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange einen möglichen Verhandlungstopp ins Spiel gebracht. „Ich sehe praktisch keine Chance mehr, dass es mit der Obama-Administration noch eine Einigung über TTIP geben wird“, erklärte er. Ähnlich sehen es beispielsweise auch Grünen-Politiker. „Daran glaubt keiner mehr“, sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling dem „Tagesspiegel“.

Gabriel will Schiedsgerichte verhindern

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte schon vor Wochen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass sie Versprechen über den weiteren Zeitplan abgab, die nur schwer zu halten sind. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen“, erklärte Gabriel gegenüber der Madsack Mediengruppe.

Er will in jedem Fall verhindern, dass manche rechtsstaatliche Prinzipien durch TTIP beeinträchtigt werden. „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt“, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch aus seinem Ministerium gibt es nun Warnzeichen für die Verhandler. „Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend“, erklärte es diese Woche. Hinzu kommt, dass durch die anstehenden Brexit-Verhandlungen die Gespräche zu TTIP weiter erschwert werden dürften.