§ 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) lautet:
Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
3 Kommentare
Das Ergebnis ist nicht zwingend...
von Jeremiah von Westfalen am 29.08.2016 um 14:33 Uhr
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Mildtätige Weitergabe einer möglicherweise geldtätig-unlauteren Gabe
von Andreas P. Schenkel am 25.08.2016 um 16:37 Uhr
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Wo kein Unrecht ist regiert der Markt
von Andreas Grünebaum am 22.08.2016 um 18:10 Uhr
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