Huml will keinen zentralen Kassenverband

Der GKV-Spitzenverband ist die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Vom GKV-Spitzenverband abgeschlossene Kollektivverträge gelten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände und damit praktisch für alle 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Mit den Apothekern verhandelt der Kassenverband beispielsweise den Rahmenvertrag. Bis vor zwei Jahren haben der Deutsche Apothekerverband und der GKV-SV auch regelmäßig den Kassenabschlag ausgehandelt.

Aus Sicht der Bayerischen Gesundheitsministerin gibt es keinen Bedarf für einen zentral organisierten Kassenverband: „Es ist notwendig, dass wieder die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in Bayern besser beachtet werden. Deshalb sollten künftig auch GKV-Spitzenverbände in den Bundesländern eingerichtet werden können, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sind.“

Huml kündigte an, bei anderen Ländern für ihren Vorstoß zu werben. Ziel sei ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Aber auch eine Bundesratsinitiative Bayerns sei denkbar. „Nicht nur in der Finanzierung der GKV, sondern auch in deren Organisation müssen wieder vermehrt regional angepasste Lösungen ermöglicht werden.“ Grundsätzlich könnten einem Spitzenverband auf Landesebene alle bestehenden Bundeskompetenzen übertragen werden.

Kein Verständnis für Berliner Entscheidungen

Die CSU-Politikerin kritisierte auch, dass die Verfahren des GKV-Spitzenverbandes oft zu lang dauerten. „Ob Arzneimittel, Hebammen oder Hilfsmittel – immer wieder sind wir in Bayern mit ganz konkreten Folgen von realitätsfernen oder verspäteten Berliner Entscheidungen am ‚grünen Tisch‘ konfrontiert.“

Huml hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Interessen bayerischer Krankenkassen im Bund zu stärken. Schon vor einigen Wochen stellte die Gesundheitsministerin auf einer gut besuchten Pressekonferenz in Berlin ein Finanz-Gutachten vor, dass belegen sollte, dass in Bayern aktive Krankenkassen im Vergleich zu Kassen in anderen Bundesländern häufig benachteiligt würden. Die Ministerin forderte daher eine Regionalisierung der Krankenkassenfinanzierung.