Rabattgrenze gilt auch für Direktvertrieb

Einen Basisrabatt von 2 bis 2,85 Prozent plus 3 Prozent Skonto bei Bankeinzug und drei Monaten Valuta plus Werbekostenzuschlag (WKZ) von 0,5 Prozent (bei 50.000 Euro Umsatz) bis 1,0 Prozent (bei 100.000 Euro Umsatz) – dieses Bonusprogramm des Arzneimittelimporteurs Kohlpharma war dem Verein für lautere Heilmittelwerbung – Integritas ein Dorn im Auge. Nachdem bereits das Landgericht Saarbrücken die Klage gegen eine von Integritas erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen hatte, hat nun das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) auch die Berufung des Importeurs zurückgewiesen.

Das OLG verweist in seiner Begründung auf das Urteil des OLG Bamberg, das Ende Juni dem Pharmagroßhändler AEP untersagt hatte, Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Preisnachlass zu gewähren, der höher ist als sein variabler Zuschlag von 3,15 Prozent. Den Fixzuschlag von 0,70 Cent pro Packung muss der Großhändler in voller Höhe erheben. Dass ein Teil des von AEP ausgelobten Nachlasses ein Skonto für schnelle Zahlung war, ließ das OLG Bamberg nicht gelten.

Das OLG in Saarbrücken folgt nun dieser Argumentation. Ziel der Preisregelungen in der Arzneimittelpreisverordnung sei es, die „flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln“ sicherzustellen. Werde der „Festzuschlag“ der Großhändler unterlaufen, könnte eine „Belieferung von Fertigarzneimitteln an Apotheken sich punktuell als nicht mehr lukrativ erweisen und damit nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erfolgen“. Auch eine Begrenzung von Skonti auf „Großabnehmer“ gefährde dieses Ziel, da kleinere Apotheken in ihrer Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt würden.