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Trotz Kritik
Verhandlungen zu TTIP sollen fortgesetzt werden
Stuttgart - 05.09.2016, 11:00 Uhr
TTIP Game over? Nein, sagen Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz. Die Verhandlungen sollen fortgeführt werden. (Foto: dpa)
Aus Frankreich, Deutschland und Österreich gibt es erheblich Kritik – aber EU-Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz wollen das umstrittene Freihandelsabkommen weiterverhandeln. Derweil haben 120.000 Deutsche Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag CETA mit Kanada eingereicht.
Wie geht es weiter mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP? Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte es vor einer Woche für „de facto gescheitert“, da sich in den Verhandlungen mit den Amerikanern nichts bewege. Verschiedene Kollegen in Europa schlossen sich ihm an. Das Thema sei „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist“, erklärte auch Reinhold Mitterlehner , Vizekanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei ÖVP. Er spricht sich dafür aus, die Verhandlungen auszusetzen und nach der US-Präsidentenwahl „den gesamten Prozess neu aufsetzen“. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl hatte wiederum erklärt, die EU-Kommission solle die Verhandlungen stoppen. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte Fekl gegenüber dem Radiosender RMC.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will davon nichts wissen. „Ich teile die Auffassung nicht, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind“, sagte sie. TTIP lebe weiter, erklärte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der „Rheinischen Post“. „Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird“, sagte er. Bisher liege jedoch noch kein Entwurf vor – und die Parlamente hätten sich noch nicht hiermit befasst. „Bis dahin lebt TTIP weiter“, betonte Schulz, auch wenn es zugegebenermaßen zuletzt keinen Fortschritt gegeben habe. „Vielleicht gab es in einigen Details Einigungen, in den kritischen Fragen etwa zum Investorenschutz aber lange nicht“, sagte Schulz.
Stärkung der Verbraucherinteressen?
Scharfe Kritik an den Äußerungen des deutschen Vizekanzlers gab es aus den USA. „Ich teile die Einschätzung von Minister Gabriel nicht“, sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman gegenüber „Spiegel Online“. In Handelsgesprächen gelte, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist. „Man bemisst Fortschritt nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel geschlossen wurden, sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können.“ Er verweist auf Erfolge beispielsweise beim Wegfall von 97 Prozent aller Zölle.
Auch hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, Regulierungen zu harmonisieren und transparenter zu gestalten und „unsere hohen Standards in der Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und der Arbeit beizubehalten“, wie Froman erklärte. „Wir wollen in bestimmten Bereichen, der Auto- und Pharmaindustrie zum Beispiel, die Verbraucherinteressen stärken“, versicherte er. „Wir sind uns einig, dass TTIP nicht in die Regulierung öffentlicher Güter eingreifen und nicht die Privatisierung fördern soll.“ Froman glaubt, dass noch dieses Jahr ein „sehr gutes Abkommen“ abgeschlossen werden könne – auch wenn die Zeit knapp sei.
Abkommen zwischen Kanada und Europa in Schlussphase
Aktuell geht es bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, in die spannende Abschlussphase. Gabriel verteidigt den Entwurf und bedauert Verwechslungen. „Die Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde, und das ist falsch“, sagte der Wirtschaftsminister beim Sommerinterview dem ZDF.
Für ihn dürften die kommenden Wochen spannend werden, da seine Partei am 19. September auf einem Parteikonvent über ihre Haltung zu Ceta entscheiden will. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte der SPD-Chef.
Falls es jedoch Widerstand von den Genossen gibt, wäre dies für Gabriel eine herbe Niederlage. SPD-Gesundheitspolitiker und Fraktionsvize Karl Lauterbach beklagte über Twitter, dass die Arzneimittelsicherheit mit Ceta leiden könnte – und viele Fragen noch offen seien.
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