Bundesregierung will Mittel für Globalen Fonds aufstocken

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht ihre Zahlungen in den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) deutlich aufstocken. Er werde dem Bundestag vorschlagen, „einer Erhöhung von jetzt 630 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro zuzustimmen“, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstag) in einem Brief von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an den Direktor des Genfer Fonds. „Deutschland wird die ausgezeichnete Zusammenarbeit weiter ausbauen und die finanzielle Unterstützung erhöhen.“ Die Mittel sollen demnach zwischen 2017 und 2019 fließen.

Der Fonds arbeitet dem Bericht zufolge seit 2002 an der Bekämpfung der lebensbedrohlichen Krankheiten, im Jahr investiert er dafür nach eigenen Angaben umgerechnet rund 3,5 Milliarden Euro. Gespeist wird er zum größten Teil von Regierungen, aber auch von Firmen und privaten Stiftungen. Der Fonds habe bisher 9 Millionen Menschen eine Therapie ermöglicht, die den Ausbruch von Aids massiv hinauszögert. Weiteren 15,1 Millionen Menschen habe er nach eigenen Angaben eine Tuberkulose-Behandlung finanziert, im Rahmen von Malaria-Programmen verteilte er 659 Millionen Moskitonetze.

Kaufkraft des Fonds ein Drittel kleiner als vor 13 Jahren

Kritik kam seitens der Grünen. So erklärten Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsausschuss, dass die Erhöhung der deutschen Mittel auf nun 800 Millionen Euro erfreulich sei, aber bei weitem nicht ausreiche. Sie fordern eine verlässliche Grundfinanzierung in Höhe von 900 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre.

„Trotz neuer Rekordüberschüsse im aktuellen Haushalt, bleibt die Bundesregierung weit hinter den Forderungen der Zivilgesellschaft zurück“, schreiben sie in einer Pressemittelung. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterstreiche die wichtige Rolle des Globalen Fonds. Diesen Worten müssen Taten folgen – auch in Form von Haushaltsmitteln.

Inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung der Wechselkurse ist die Kaufkraft des GFATM sogar rund ein Drittel kleiner als noch vor 13 Jahren, berichten Kekeritz und Hajduk. Die geplanten Schuldenerlasse und Umschichtungen von Geldern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Höhe von 125 Millionen Euro ersetzten keinen Aufwuchsplan.