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Kassen und Ärzte
Flüchtlinge sind nicht schuld an Finanzierungsproblemen
Krankenkassen und Ärzte haben der Aussage der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, Flüchtlinge verursachten im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme, heftig widersprochen. Grund für die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern seien nicht Geflüchtete, sondern die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit. Diese reichten schlichtweg nicht aus.
Krankenkassen und Ärzteschaft sind Darstellungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte, es gebe bisher keine Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen.
Hartz-IV-Beiträge sind zu niedrig
Die Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe nicht durch Flüchtlinge, sondern weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten, betonte Litsch.
Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuergeldern Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Darunter fallen auch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen.
Petry hatte am Dienstag auf der Internetplattform Facebook geschrieben: «Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen."
„Durchsichtiges Instrumentalisierungsmanöver" von Petry
Litsch wählte daraufhin am Dienstagabend scharfe Worte: „Auch im Gesundheitswesen schürt die AfD-Vorsitzende mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver die Ängste der Bevölkerung und suggeriert eine unfaire medizinische Versorgungssituation. Sie sollte sich lieber schleunigst mit der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vertraut machen, bevor sie weiter Schaden anrichtet."
Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, wies am Mittwoch darauf hin, dass die Pauschale für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern von derzeit rund 90 Euro nicht ausreiche. Es seien eher an die 140 Euro nötig. Dies gehe auch nicht zu Lasten der Krankenkassen und damit der Beitragszahler, sondern sei eine durch Steuern zu finanzierende staatliche Aufgabe. Montgomery unterstrich: „Frau Petry hat einen Umgang mit Zahlen wie Herr (Donald) Trump mit seiner Steuererklärung."
4 Kommentare
Kostenanalyse zur Gesundheit der Flüchtlinge
von Heiko Barz am 29.09.2016 um 11:52 Uhr
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Danke für die AFD Parteiwerbung
von Katharer am 29.09.2016 um 8:52 Uhr
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Wie denn nun Herr Litsch ?
von Gunnar Witzmann am 28.09.2016 um 22:36 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Wie denn nun Herr Litsch
von Andreas Giljevic am 05.02.2017 um 19:29 Uhr
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