Weiterer CSU-Politiker für Rx-Versandverbot

Die Zustimmung aus der Politik zu einem Rx-Versandverbot nimmt weiter zu. Nach dem Urteil des EuGH, dass die deutsche Arzneimittel-Preisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, sprechen sich immer mehr Gesundheitspolitiker für eine Abschaffung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus. Neuester Unterstützer ist der bayerische CSU-Politiker Reiner Meier.

In einer Pressemitteilung zeigt sich Meier „unangenehm überrascht“ von dem Urteilsspruch. „Die Preisbindung dient vor allem dem Schutz der flächendeckenden Apothekenversorgung. Die Apotheken vor Ort leisten mit Nacht- und Notdiensten, Beratungen und Einzelzubereitungen wichtige Gemeinwohldienste. Das alles steht nun infrage“, so Meier am gestrigen Dienstag. Das Urteil öffne der Rosinenpickerei durch Versandapotheken aus dem Ausland Tür und Tor.

Wenig Verständnis zeigt der CSU-Politiker für das Geschäftsmodell der Versandapotheken: „Diese Unternehmen konzentrieren sich ganz auf die profitablen Bereiche des Apothekengeschäfts. Ich erwarte nicht, dass eine niederländische Versandapotheke einen relevanten Beitrag zu den Notdiensten in der Oberpfalz leistet.“ Besonders verärgert ist Meier über das Argument des EuGH, Apotheken könnten in ländlichen Regionen ja höhere Preise verlangen, was Anreize zu einer Niederlassung in ländlichen Regionen schaffe. „Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel will gerade verhindern, dass die Preise auf dem Land höher sind als in den Ballungsgebieten. Da geht es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land“, so Meier.

Etliche Gesundheitspolitiker aus der Union – z.B. Maria Michalk und Michael Hennrich – und der Linken – beispielsweise Kathrin Vogler – haben nach dem EuGH-Urteil ein Verbot des Versands verschreibungspflichtiger Arzneimittel gefordert. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte bereits am Tag nach dem EuGH-Urteil eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt, der sich Hessen und Nordrhein-Westfalen anschließen wollen. Die ABDA hat unterdessen ihren Kampf für ein Rx-Versandverbot intensiviert und eine Medienkampagne gestartet.