Ministerium legt GKV-Zusatzbeitrag fest

Der Schätzerkreis am Bundesversicherungsamt hatte am 13. Oktober getagt und die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen unter die Lupe genommen. Am Ende gab er eine Prognose für 2017 ab: Danach kann der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den die Arbeitnehmer allein zahlen müssen, bei den jetzigen 1,1 Prozent bestehen bleiben. Wie erwartet hat das Bundesgesundheitsministerium den Zusatzbeitrag nun entsprechend dieser Prognose öffentlich im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Wie hoch der individuelle Zusatzbeitragssatz einer Krankenkasse für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest. Sie kann ihn sowohl unter- als auch überschreiten, je nachdem, wie es um die Finanzen und die Leistungen der Kasse bestellt ist. Erhöht eine Krankenkasse ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag, haben die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und können in eine andere Krankenkasse wechseln. Das wollen die Kassen selbstredend vermeiden.

Der Zusatzbeitrag wird zum allgemeinen Beitragssatz hinzugerechnet. Letzterer wird paritätisch getragen und liegt bei fix 14,6 Prozent. Der durchschnittliche GKV-Beitrag wird folglich auch 2017 bei 15,7 Prozent vom Einkommen bleiben.

Gröhe: Kein Anlass für Alarmismus

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte dazu: „Der stabile durchschnittliche Zusatzbeitrag macht deutlich, dass die Gesetzliche Krankenversicherung finanziell auf einem sicheren Fundament steht. Notwendige Leistungs- und Qualitätsverbesserungen wurden mit Augenmaß eingeführt. Zudem tragen Strukturverbesserungen, wie etwa bei den Krankenhäusern und durch das Präventionsgesetz, zur nachhaltigen Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens bei. Der stabile Zusatzbeitrag zeigt, dass der Alarmismus, mit dem noch vor kurzem deutliche Anstiege des Zusatzbeitrags im Jahr 2017 an die Wand gemalt wurden, völlig unangemessen war. Solche Panikmache, die die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung verunsichert, sollte künftig unterbleiben.“

Die derzeit 117 Krankenkassen verfügten laut Bundesgesundheitsministerium zur Jahresmitte 2016 über Finanzreserven von insgesamt zirka 15,1 Milliarden Euro, die sich im weiteren Jahresverlauf 2016 noch deutlich erhöhen werden.