Rx-Versandverbot mit guten Chancen auf Bundesrats-Mehrheit

Nach Informationen von DAZ.online würden derzeit sechs Bundesländer für ein Rx-Versandverbot stimmen, die fünf größten und stimmgewichtigsten Länder sind dabei – und nur eines ist klar dagegen. Nachdem Bayern kurz nach dem EuGH-Urteil eine Bundesratsinitiative hierzu angekündigt hatte, schlossen sich Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen schnell an. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit ließ gegenüber DAZ.online wissen, es sei eine „aus hiesiger Sicht nachvollziehbare und fachlich unterstützte Option“, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln „auf das verfassungs- als auch EU-rechtlich gebotene Maß zurückzuführen, d.h. diesen Versandhandel zu unterbinden“.

Inzwischen positionierte sich auch das Sozialministerium in Stuttgart. „Baden-Württemberg unterstützt die Vorstöße aus Bayern und von Bundesgesundheitsminister Gröhe grundsätzlich“, schrieb eine Pressesprecherin. „Wir machen uns weiterhin stark für eine gesicherte flächendeckende Versorgung mit Apotheken – vor allem auch im ländlichen Raum.“

Bisher hat sich nur ein Bundesland gegen das Verbot positioniert

Damit sprechen sich die Landesregierungen von mehr als 70 Prozent aller Bundesbürger für ein Versandverbot aus. Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind mit je sechs Stimmen im Bundesrat vertreten, Hessen mit fünf und Berlin mit vier. Von den insgesamt 69 möglichen Stimmen favorisieren also 33 das Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel, für eine einfache Mehrheit bedarf es 35 Stimmen – bei Enthaltungen sind entsprechend weniger positive Voten nötig.

Die Chancen auf weiteren Zuspruch stehen gut, da sich mit Hamburg bislang nur ein Bundesland klar gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen hat. Noch nicht positioniert haben sich bislang die für Gesundheit zuständigen Ministerien in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Klar ist: Stimmt nur eins dieser Länder für den Antrag aus Bayern, gibt es in der Länderkammer eine Mehrheit für das Versandhandelsverbot.