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Bundesparteitag
Grüne wollen Cannabis über den Bundesrat legalisieren
Einen Entwurf gibt es bereits seit 2015: Auf dem Bundesparteitag in Münster haben die Grünen am Samstag entschieden, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben – die Länderregierungen sind nun gefragt.
Gebt das Hanf frei: Die Grünen wollen über den Bundesrat die Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Münster stimmten am späten Abend mit großer Mehrheit dafür, eine solche Initiative noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 einzubringen. Allerdings ist das nicht Sache der Partei, sondern der Länderregierungen. Daher heißt es im Beschluss: „Bündnis 90/Die Grünen rufen alle Landesverbände mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung auf, eine gemeinsame Bundesratsinitiative für die Legalisierung von Cannabis abzustimmen.“
Für die Regulierung soll es ein Cannabiskontrollgesetz geben, für das die Grünen schon im März 2015 einen Entwurf vorgelegt haben. Die Grünen sind schon lange für die Legalisierung. Den Spruch „Gebt das Hanf frei“ von Hans-Christian Ströbele machte der Musiker Stefan Raab mit einem Lied bekannt.
1 Kommentar
Längst überfällig in Deutschland
von ADN am 13.11.2016 um 13:49 Uhr
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