„Nicht nur auf die Versandbeschränkung verlassen“

Ausführlich erläuterte Graue die regulatorischen Hürden für die geplante Versandbeschränkung. Dies sei eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 2015/1535 der EU, sodass ein Notifizierungsverfahren stattfinden müsse. Die Regelung dürfe drei Monate nach der Unterrichtung der EU nicht in Kraft treten. Komme von der EU eine „ausführliche Stellungnahme“, verlängere sich diese Frist um weitere drei Monate. Dies alles könne innerhalb der verbleibenden Legislaturperiode nur gelingen, wenn der Entwurf im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr wesentlich verändert werde. Sonst werde die Notifizierung hinfällig, erläuterte Graue. Da Gesundheitsminister Gröhe das laufende Verfahren für das AM-VSG wohl nicht auf unabsehbare Zeit verschieben möchte, bestehe kaum noch eine Chance, die Versandbeschränkung in diesem Gesetz zu regeln. Der Antrag Bayerns, über den der Bundesrat am Freitag abstimme, richte sich zwar auf das AM-VSG, sei aber zugleich ein wichtiger Stimmungstest für den Bundesrat. Außerdem erinnerte Graue an die Diskontinuität. Unerledigte Gesetzentwürfe verfallen am Ende der Legislaturperiode.

Die Apotheker sollten daher den Plan der Versandbeschränkung unterstützen, sich aber nicht darauf verlassen, dass er durchkomme. Doch es gebe elegantere Wege, die öffentlich nicht so stark wahrgenommen würden, womit Graue insbesondere auf die Verankerung der Preisbindung im Sozialrecht oder in Verträgen anspielte. Dabei gab sich Graue nicht verzagt. Schon bei der Niederlassungsfreiheit 1959 hätten sich viele Befürchtungen nicht bewahrheitet. Graue forderte die Apotheker auf, Ruhe zu bewahren. Auch mit früheren Boni hätten die ausländischen Versender keine namhaften Marktanteile erzielen können. Allerdings ziele die Auseinandersetzung letztlich auf den Fremdbesitz. Außerdem sei es ein Angriff auf die Solidargemeinschaft und „kaum etwas schadet der Idee des Sozialstaats so sehr wie sein Missbrauch“, erklärte Graue.