„Das Rx-Versandverbot wird wahrscheinlich nicht kommen“

Die Gesundheitsexperten des Bundestages beschäftigen sich derzeit intensiv mit den Folgen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung. Dem Vernehmen nach hat die SPD-Apothekenexpertin Sabine Dittmar in den vergangenen zwei Wochen beispielsweise mehrere Gespräche zum Thema geführt: mit Apothekern, ABDA-Vertretern, Krankenkassen-Vertretern, aber auch mit Vertretern der Versandapotheken. Auch im Bundesgesundheitsministerium arbeitet man an einem Aufschlag: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, ein separates Gesetz zum Verbot des Rx-Versandhandels vorzulegen. Viel Zeit bleibt Gröhe dafür nicht mehr. Geht man davon aus, dass ein EU-Notifizierungsverfahren folgt, müsste Gröhe das Gesetz in den kommenden Wochen vorlegen.

Doch die SPD scheint inzwischen davon überzeugt zu sein, dass das Verbot keine Mehrheit findet. Beim Eppendorfer Dialog sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD): „Das Versandverbot wird wahrscheinlich nicht kommen.“ Das Rx-Versandverbot werde sehr kontrovers diskutiert. Es sei fraglich, ob ein solches Verbot nach 13 Jahren noch mit der Berufsfreiheit zu vereinbaren sei. Er wisse auch nicht, „ob wir es durchziehen, den Versand in einer digitalen Welt zu verbieten.“ 

Ein weiteres Hindernis sieht Franke im langwierigen Notifizierungsverfahren bei der EU. Zudem zeigte er sich irritiert über den „Schnellschuss“ von Gesundheitsminister Gröhe nach dem EuGH-Urteil. Der SPD-Politiker Franke betonte, diese Reaktion sei auch in der CDU umstritten. Dafür, dass das Rx-Versandverbot auch in den Reihen der CDU nicht überall beliebt ist, spricht auch ein Antrag, der am heutigen Mittwoch auf dem Parteitag der Christdemokraten zur Abstimmung steht. Ein CDU-Kreisverband aus Niedersachsen fordert, den Rx-Versandhandel zu erhalten, weil er dazu beitragen könne, die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten sicherzustellen.