Rx-Versandverbot gefährdet Botendienste nicht

Welche Folgen hätte der Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot für den Botendienst? Das Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schreibt, dass mit einem Versandverbot auch der Botendienst konkretisiert werden muss. Der Entwurf sieht daher diverse Neuregelungen im Bereich des Botendienstes vor. Unter anderem ist künftig vorgeschrieben, dass Apothekenpersonal die Medikamente ausliefern müssen. Auch das Lieferumfeld wird genauer beschrieben.  

Die für Apothekenfragen zuständige SPD-Politikerin Sabine Dittmar sorgt sich offenbar darum, dass mit einem Wegfall des Rx-Versandes auch weniger Botendienste angeboten werden könnten. Bei der Ausschusssitzung fragte sie ABDA-Geschäftsführer Sebastian Schmitz: „Sie unterstützen die Forderung des Bundesrates, den Rx-Versandhandel zu verbieten. Ich kenne ländliche Regionen, in denen Offizinapotheken einen organisierten Botendienst anbieten und so eine gute Arzneimittelversorgung in den Dörfern gewährleisten. Als Rechtsgrundlage dient dabei oft die Genehmigung zum Versandhandel. Deshalb frage ich Sie, welche Auswirkung hätte ein Rx-Versandhandelsverbot für diese Art der Versorgung auch im Hinblick auf die sehr restriktive Beschränkung des Botendienstes auf den Einzelfall in § 17 der Apothekenbetriebsordnung?“

„Ausreichend Instrumente“

Schmitz reagierte ausweichend. Er wies darauf hin, dass es nach dem EuGH-Urteil „dringend geboten“ sei, dass die Politik reagiere. Obwohl es nicht Teil der Frage war, sagte der ABDA-Geschäftsführer, dass es massive Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur und insbesondere auf die Arzneimittelversorgung in der Fläche haben könne, wenn eine Reaktion ausbleibe. Auf Dittmars Frage antwortete er dann vage: „Wir haben in der Apothekenbetriebsordnung ausreichend Instrumente zur Verfügung, um die flächendeckende Versorgung zu sichern und alle Patienten zu erreichen. Wir brauchen die Versandhandelserlaubnis nicht, um die flächendeckende Versorgung zu sichern.“

Eine wichtige Rolle spielte auch das von der Koalition geplante Arzneimittel-Informationssystem für Ärzte. Union und SPD wollen erreichen, dass Informationen zum Zusatznutzen neuer Medikamente schneller bei den Verordnern landen. Das Gesetz sieht daher vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss damit beauftragt wird, solch ein unabhängiges Informationssystem zu entwickeln. Johan Magnus von Stackelberg unterstützte dieses Vorhaben grundsätzlich. Er merkte aber unter anderem an, dass auch Apotheker Interesse an diesen Informationen haben könnten. „Warum schaffen wir nicht eine neutrale Datenstelle für alle?“, fragte er.