„Das BMG ist Teil des Problems – und nicht der Lösung“

Stimmt es, dass Krankenkassen Diagnosen unzulässig „optimieren“, um ihre Patienten auf dem Papier kränker aussehen zu lassen, als sie sind? Für die Patienten hätte dies erhebliche Auswirkungen – wie auch für andere Krankenkassen. Denn aus dem rund 200 Milliarden Euro schweren Beitragstopf erhalten sie Gelder, die von den Diagnosen ihrer Patienten mit abhängen. Der Verteilungsmechanismus nennt sich „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ (Morbi-RSA) und stand in den letzten Monaten unter erheblicher Kritik.

Klar ist, dass beispielsweise die AOK Rheinland/Hamburg nachträglich Diagnosen abändern ließ, was im Normalfall auch dann unzulässig ist, wenn die Kodierungen nur korrigiert werden – für die Einstellung des Gerichtsverfahrens akzeptierte sie eine Strafe in Millionenhöhe. Und Techniker-Chef Jens Baas räumte ein, dass die Krankenkassen „ständig“ schummeln würden.

Der frühere Abteilungsleiter beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) und jetztige Vorstand des BKK-Dachverbands trat nach 34 Jahren sogar aus der SPD aus, um ein Zeichen gegen seiner Meinung nach unzulässige Einflussnahme zu setzen. Im Interview mit DAZ.online fordert er die Bundesregierung auf, nun zu handeln – und erhebt Vorwürfe gegenüber dem Haus von Bundesgesundheitsministern Hermann Gröhe (CDU).

DAZ.online: Herr Knieps, haben auch Sie geschummelt – wie der TK-Chef es zugegeben hat?

Knieps: Ich kann mich nicht an die Seite von Herrn Baas stellen und sagen, ich schummele auch ein bisschen. Das halte ich auch nicht für förderlich für die Akzeptanz des RSA – und für zukünftige Reformen. Sehr wohl kann ich jedoch seinen Frust verstehen über das, was beim RSA passiert und wie manche Kassen das Kodier-Verhalten beeinflussen.

DAZ.online: Viele Kassen haben ja offenbar Verträge abgeschlossen, mit denen Sie Ärzte finanzielle Anreize geben, möglichst viele Diagnosen zu vergeben.

Knieps: Der BKK-Dachverband hat keine entsprechenden Verträge geschlossen, und diese auch keiner Kasse empfohlen. Ich weiß, dass einige BKKs so genannte Betreuungsstrukturverträge geschlossen haben. Die Kassen bestehen aber darauf, dass es nur um Rightcoding geht, und nicht um Upcoding.

DAZ.online: Nun hat das Bundesgesundheitsministerium offenbar ein Gutachten angefordert, um eine Basis für eine Reform des RSA zu bekommen.

Knieps: Wenn die Politik jetzt sagt, wir machen eine Generalüberholung des RSA und die nötige Evaluation hat bis zum 30. September nächsten Jahres fertig zu sein, damit sie zu den nächsten Koalitionsgesprächen vorliegt, dann ist das schon ein klares politisches Signal. Aber das BMG ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Es hat dafür gesorgt, dass die Kodier-Richtlinien, die zu meiner Zeit in das SGB V kamen, wieder gestrichen wurden. Damit hat das BMG einen ganz wesentlichen Teil zur Intransparenz geleistet und auch den Ärzten ein politisches Signal gegeben, es interessiert uns doch nicht, ob ihr richtig kodiert oder nicht.