Gesundheitspolitiker beschließen Anhörung zum Rx-Versandverbot

In der vergangenen Woche überholte die Fraktion Die Linke die Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) von links und brachte einen Antrag für ein Rx-Versandverbot in den Bundestag ein. Bei den zu Protokoll gegebenen Reden gab es wenig Neues: Redner der Union und Linken plädierten für ein Verbot des Versandhandels rezeptpflichtiger Arzneimittel, jene der SPD und Grünen blieben bei ihrem Plädoyer für den Erhalt des Rx-Versands.

Bei seiner nicht-öffentlichen Sitzung am heutigen Mittwochvormittag beschloss der Gesundheitsausschuss des Bundestags nach Informationen von DAZ.online nun eine Expertenanhörung zu dem Thema. Anlass war offenbar der Antrag der Linken, doch könnte das Thema auch für die Große Koalition spannend werden – sollten Union und SPD doch noch zu einem Kompromiss finden, der ein Rx-Versandverbot beinhaltet. Bislang gab es nur auf Einladung der Grünen-Fraktion ein Expertengespräch, an dem unter anderem ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und DocMorris-Vorstand Max Müller teilnahmen. 

Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte seinen vorherigen Kurs gegen das Rx-Versandverbot Mitte Januar überraschend geändert und dieses für „möglich“ erklärt, wenn Chroniker gleichzeitig von Zuzahlungen befreit werden. Zwar soll es für diesen Plan in der SPD-Spitze Zustimmung gegeben haben, doch unter anderen Gesundheitspolitikern erhielt er bislang keine öffentliche Unterstützung: Seine Fraktion setzte ihn daraufhin unter Druck, die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte die mit dem Zuzahlungsverzicht verbundenen hohen Ausgaben.

Wohin steuert die Große Koalition?

Fraglich ist daher, wie Gröhe seinen Koalitionspartner noch überzeugen kann. Interessant wird zudem, wie der designierte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz zu dem Vorhaben steht – er war zuvor Präsident des Europäischen Parlaments. Am morgigen Donnerstag steht ein Treffen an, bei dem sich abzeichnen könnte, wie es weitergeht: Auf Einladung des CSU-Politikers Georg Nüßlein wollen sich Gesundheitspolitiker der großen Koalition mit Schmidt und dem Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse treffen.

Unklar ist bislang außerdem, zu welchem Termin die nun beschlossene Expertenanhörung stattfinden soll. Dem Vernehmen nach sprachen sich Unionspolitiker dafür aus, hiermit bis Mitte Februar zu warten: Offenbar erhoffen sie sich, bis dahin zu wissen, in welche Richtung der Koalitionspartner SPD steuert. Dann könnten sie gegebenenfalls die Anhörung auf den Gesetzesentwurf Gröhes ausdehnen, falls dieser Chancen hat, zum „Koalitionsentwurf“ zu werden.