Krankenkassen wollen weiterhin mit DocMorris abrechnen

Der Rahmenvertrag nach § 129 SGB V regelt die genauen Abläufe der Arzneimittelversorgung und -abrechnung zwischen Apothekern und Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) haben ihn gemeinsam entwickelt und müssen alle Änderungen gemeinsam beschließen. Da der DAV den Vertrag als Kollektivvertrag stellvertretend für alle Apotheken abgeschlossen hat, berechtigt er unter anderem alle Vor-Ort-Apotheken in Deutschland zur direkten Abrechnung ihrer Leistungen bei den Krankenkassen.

In der Diskussion um das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung spielt der Rahmenvertrag seit Wochen eine wichtige Rolle. Er enthält einen Paragrafen, der nun in den Fokus geraten ist. Dieser regelt den Beitritt ausländischer Versandapotheken, wie etwa DocMorris oder der Europa Apotheek Venlo (EAV), zum Rahmenvertrag und die Konsequenzen. Dort heißt es: „Für Abrechnungen unter den Voraussetzungen nach Satz 1 gelten die Preisvorschriften nach § 78 Arzneimittelgesetz sowie § 7 Heilmittelwerbegesetz (sog. Rabattverbot).“ Der erwähnte § 78 AMG ist die Grundlage für die Arzneimittelpreisverordnung, in ihm ist geregelt, dass die Preisspannen vom Bundeswirtschaftsministerium festgelegt werden. Er enthält auch die Feststellung, dass die deutschen Preisregelungen auch für ausländische Versender gelten, wenn sie Arzneimittel nach Deutschland liefern.

Apotheker schrieben an den Kassenverband

Viele Experten auf Apothekerseite sind nun der Meinung, dass die ausländischen Versender nicht mehr am Rahmenvertrag teilhaben dürften, weil sie nun einmal gegen genau diesen Passus verstoßen. Um DocMorris und Co. aus dem Vertrag rauszuschmeißen, müssten aber beide Vertragspartner zustimmen – der DAV und der GKV-Spitzenverband. Aus einem Schreiben des GKV-Spitzenverbandes, das DAZ.online vorliegt, geht hervor, dass mehrere Apotheker den Kassenverband aufgefordert haben, DocMorris und die EAV aus dem Vertrag auszuschließen. Der Kassenverband erteilt dieser Idee nun eine entschiedene Absage.

Gegenüber DAZ.online sagte Johann-Magnus von Stackelberg (Vorstandsvize beim GKV-Spitzenverband): „Der GKV-Spitzenverband wird ausländische Versandapotheken, die Boni an ihre Kunden ausschütten, nicht sanktionieren. Gerade weil der EuGH Boni als nahezu einziges Instrument für ausländische Versandapotheken einstuft, um im Wettbewerb mit Präsenzapotheken in Deutschland bestehen zu können, sehen wir keine Basis für Sanktionen. Im Gegenteil – ein solcher Schritt würde dem Ziel der EuGH-Richter, für Wettbewerb zwischen Versand- und Präsenzapotheken zu sorgen, geradezu entgegenstehen.“ Dem Vernehmen nach hat der Kassenverband seine Position dem DAV in den vergangenen Tagen schriftlich mitgeteilt.