Politiker haben das Problem nicht verstanden

Am vergangenen Samstag veranstalteten die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft Hamburg (DPhG) und die Apothekerkammer Hamburg ihr 21. gemeinsames Fortbildungsseminar, diesmal unter dem Titel „Problem Kind“ zur Pharmakotherapie bei Kindern. In seinem Grußwort ging Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen auf ein anderes „Problemkind“ ein, das EuGH-Urteil zur Preisbindung.

Siemsen kritisierte den jüngsten Vorschlag von SPD-Politikern, den Rx-Versand beizubehalten, Boni auf Rx-Arzneimittel für zwei Jahre auf einen Euro zu begrenzen und in dieser Zeit die Apothekenvergütung neu zu regeln. Dieser Vorschlag von SPD-Politikern versinnbildliche, dass sie das Problem nicht verstanden hätten, folgerte Siemsen. Denn „der EuGH hat gesagt, Preisvorschriften sind irrelevant, egal wo sie stehen“, erklärte Siemsen. Daher würden solche Vorschriften nur deutsche Apotheken, aber nicht ausländische Apotheken treffen. Darüber sollten die Urheber der Vorschläge nochmal nachdenken, forderte Siemsen. 

Außerdem mahnte Siemsen zur Eile. Als Gründe dafür nannte er das nötige Notifizierungsverfahren, das nahe Ende der Legislaturperiode und einen weiteren Aspekt: Es gebe bereits erste Zahlen, die zeigen würden, dass Rezepte von Chronikern in die Niederlande abwandern, erklärte Siemsen.

Der Kammerpräsident appellierte erneut an die Apotheker, alle Kontakte zu Politikern zu nutzen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Dies habe bereits Wirkung gezeigt. Denn der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen stehe geschlossen hinter dem geplanten Rx-Versandverbot. Damit machte Siemsen auch auf die unterschiedlichen Positionen in der SPD aufmerksam.