- DAZ.online
- News
- Politik
- Keine Apothekenthemen fü...
In knapp vier Monaten wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Gegner des Rx-Versandverbotes meinen, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe kurz vor der Wahl in seiner Heimat keinen Krieg mit den Apothekern will und daher das Verbot vorantreibt. Das Wahlprogramm der NRW-CDU liefert für diese Argumentation allerdings wenig Beweise. Und auch alle anderen Parteien klammern die Apotheker weitestgehend aus.
2017 ist das, was viele Politiker ein „Superwahljahr“ nennen. Denn neben der Bundestagswahl im Herbst stehen weitere drei Landtagswahlen an: Anfang März sind die Bürger im Saarland zur Stimmabgabe aufgerufen, am 7. Mai dürfen die wahlberechtigten Bewohner Schleswig-Holsteins einen neuen Landtag wählen, und zehn Tage später folgt dann die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands (knapp 22 Prozent der deutschen Bevölkerung leben in NRW). Derzeit regieren zwischen Rhein und Ruhr SPD und Grüne, in der Opposition sind die CDU, die FDP und die Piratenpartei.
Die Landtagswahl ist auch für die Apotheker von großer Bedeutung: Die Stimmen aus NRW spielen im Bundesrat eine wichtige Rolle. Wahrscheinlich ist, dass beispielsweise das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz mit den Honorarerhöhungen für Apotheker im Rezeptur- und BtM-Bereich in der Länderkammer schon von den neuen NRW-Vertretern in der Länderkammer diskutiert wird. Sollte es vom Bundeskabinett beschlossen werden, dürfte auch das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Rx-Versandverbot im Sommer im neu zusammengesetzten Bundesrat landen.
Apotheker müssten zufrieden sein mit Rot-Grün
Die Apotheker dürften ein Interesse daran haben, dass sich an der derzeitigen Besetzung der NRW-Landesregierung wenig ändert. Die Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) ist ein bekennender Freund der Apotheke vor Ort und hat sich in den vergangenen Wochen deutlich auf die Seite der Pharmazeuten gestellt. Erst kürzlich erklärte sie beispielsweise, dass der Versandhandel aus ihrer Sicht eine untergeordnete Rolle in der Arzneimittelversorgung spielt. Und auch die SPD in NRW vertritt derzeit viele Positionen, die den Apothekern gefallen dürften. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler, erklärte im Interview mit DAZ.online, dass seine Fraktion – entgegen der Meinung der SPD-Bundestagsfraktion – geschlossen für ein Rx-Versandverbot sei und dass die Apotheke vor Ort unbedingt geschützt werden müsse, um die Landversorgung aufrechtzuerhalten.
In die Wahlprogramme der Parteien in Nordrhein-Westfalen
haben es die Apothekenthemen aber nicht geschafft. Im SPD-Programm „Der
NRW-Plan“ kommt das Wort Apotheke kein einziges Mal vor. Um die Versorgung auf
dem Land sicherzustellen, will die Partei von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft allerdings „mobile Arztpraxen“ einrichten. Der Regierungspartner der SPD erwähnt
die Pharmazeuten wenigstens am Rande. Zwar will die Öko-Partei gemeinsam mit
Apothekern und Kliniken ein „Rückgabesystem“ für abgelaufene Medikamente testen
und mit Apothekern und Ärzten ein Beratungssystem zur Umweltverträglichkeit von
Medikamenten entwickeln. Zu den aktuellen politischen „Brennpunkten“ im
Apothekenbereich äußern sich die Grünen allerdings nicht.
3 Kommentare
Auf die Piraten sollte man setzen
von Thomas Ganskow am 23.02.2017 um 14:08 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: Wohnen Sie auf dem Land? Kennen Sie die Branche?
von Albert Bonell am 30.03.2017 um 15:57 Uhr
AW: Nachtrag: Auf die Piraten sollte man setzen
von Albert Bonell am 30.03.2017 um 16:19 Uhr
Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.