BMG lässt Grüne mit Apotheken-Fragen im Regen stehen

Schon kurze Zeit nach dem EuGH-Urteil hatte sich die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, zum Versandhandel bekannt. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Versandhandel ein etablierter Bestandteil der Versorgung sei, von dem insbesondere Chroniker und nicht mobile Patienten profitieren könnten. Seitdem kämpft Schulz-Asche gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot. Beachtlicherweise schaffte es die Politikerin im November, erstmals seit mehreren Jahren, die ABDA und DocMorris an einen Diskussions-Tisch zu bekommen, um über die Auswirkungen des EuGH-Urteils zu sprechen. Schulz-Asche selbst setzt sich dafür ein, Rx-Boni auch in Deutschland begrenzt zuzulassen und das Apothekenhonorar gleichzeitig so umzugestalten, dass die Pharmazeuten mehr Geld für Beratungsleistungen erhalten.

Ihr Hauptargument gegen das Rx-Versandverbot ist, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Begründung des Referentenentwurfes die gleichen Gründe angibt, die die Bundesregierung bereits vor dem EuGH zur Verteidigung der Arzneimittelpreisverordnung vorgetragen hatte. In der schriftlichen Anfrage an Gröhes Ministerium ging es den Grünen daher insbesondere darum, abzuklopfen, wie das BMG das Versandverbot begründen will.

Riesiger Fragenkatalog der Grünen

Doch die Grünen nutzten die Gelegenheit, das BMG zu mehreren, grundsätzlichen Fragestellungen zum Versandhandel und zum Apothekenmarkt zu befragen. Der Fragenkatalog umfasst 21 Hauptfragen und zahlreiche Unterfragen. Unter anderem wollte die Oppositionsfraktion wissen, welche Beweise es für die Behauptung gebe, dass der Versandhandel die Apothekenstruktur gefährde, welche Statistiken belegen, dass Patienten im Versandhandel schlechter beraten und versorgt würden oder warum die Freigabe der Arzneimittelpreise die Versorgungsqualität gefährde.

In einer weiteren, recht anspruchsvollen Frage wollten die Grünen vom BMG wissen, wie die Apothekenstruktur und Arzneimittelversorgung in den anderen europäischen Staaten organisiert ist. Außerdem fragte die Fraktion danach, was mit den Patienten geschehen solle, die derzeit von sogenannten Spezialversendern versorgt werden. Letztlich drehten sich einige Fragen darum, wie das BMG die Landversorgung durch Apotheken sicherstellen will und welche Rolle dabei der Versandhandel und die Apotheke vor Ort spielen.

Gröhes Ministerium verweist auf politische Abstimmung

Das BMG nutzt diese Gelegenheit nicht, um der anhaltenden Kritik aus Grünen-Fraktion am Rx-Versandverbot ein Ende zu bereiten. Denn auf fast alle Fragen verweigert das Ministerium eine konkrete Antwort. Lediglich in der Vorbemerkung stellt die parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) stellvertretend fest: „Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung daher keine Angaben zu Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs machen.“ Bis auf wenige Ausnahmen heißt es im Anschluss dann immer: „Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.“