Parkinson Vereinigung will nicht mehr um Rx-Boni streiten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf war es, das den Europäischen Gerichthof (EuGH) angerufen hatte, um dort  klären zu lassen, ob sich auch EU-ausländische Versender wie DocMorris an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten müssen, wenn sie Arzneimittel über die Grenze nach Deutschland verschicken. Die Antwort, die der EuGH im vergangenen Oktober gab, ist hinreichend bekannt: Sie müssen nicht, sondern dürfen auch Boni für Rezepte geben. Seitdem steht die deutsche Apothekenwelt Kopf – und die Politik ringt um eine Lösung, wie die jetzt bestehende Wettbewerbsverzerrung zulasten der hiesigen Apotheken aus der Welt zu schaffen ist. 

Mit Spannung wurde nun erwartet, wie nach dem Urteilsspruch aus Luxemburg das Verfahren in Düsseldorf weiterläuft. Im April sollte hier weiter verhandelt werden – das Oberlandesgericht hätte eine Entscheidung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils treffen müssen. Aller Voraussicht nach hätte es die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen – und diese wäre vor dem Bundesgerichtshof in Revision gegangen. Doch dazu wird es nun nicht kommen. 

DPV hat Kooperation mit DocMorris gekündigt

Denn die Beklagte in dem Rechtsstreit, die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV), hat den Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale anerkannt und die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Die DPV wird also nicht mehr für DocMorris-Boni an Mitglieder der Selbsthilfeorganisation werben. Hintergrund ist, dass die DPV ihre Kooperation mit DocMorris Ende vergangenen Jahres, nach dem Urteil des EuGH, aufgekündigt hat. Stattdessen setzen die Parkinsonpatienten  auf eine bessere Betreuung in der Apotheke vor Ort und kooperieren deshalb mit der ABDA. 

Die Wettbewerbszentrale hatte das Verfahren nach der Entscheidung des EuGH eigentlich nutzen wollen, um Im Hinblick auf Unvereinbarkeit des EuGH-Urteils mit der höchstgerichtlichen deutschen Rechtsprechung eine Überprüfung der Rechtslage herbeizuführen. Zumindest in diesem Verfahren wird das nun nicht gelingen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird nur noch entscheiden, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.