Politik

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD)

„Versandhändler können die Apotheke nicht ersetzen”

Potsdam - 27.02.2017, 13:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt sich hinter die Apotheker. Das bekräftige er bei den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der Landesapothekerkammer Brandenburg. (Foto: Tagesspiegel)

Es bleibt dabei: Was den Arzneimittel-Versandhandel betrifft, ist die SPD eine gespaltene Partei. Während die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten für den Versandhandel kämpft, stehen die Ländervertreter auf der Seite der Apotheker. Am heutigen Montag erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, dass er sich im derzeitigen Konflikt für die Position der Apotheker stark mache.

In Potsdam traf sich am heutigen Montag die landespolitische Elite, um das 25-jährige Bestehen der Landesapothekerkammer Brandenburg zu feiern. Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, sprach ein kurzes Grußwort, stellte aber ziemlich schnell klar, dass er die Apotheker in der derzeitigen Situation unterstützt. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die seit 25 Jahren bestehende flächendeckende Versorgung durch Apotheken nicht ersetzt werden kann, auch nicht durch die sogenannten Internetapotheken. Der Versandhandel kann zwar eine Ergänzung sein, aber niemals ein Ersatz." In einer Zeit, in der die abgegebenen Medikamente und damit der Beratungsbedarf stetig ansteige, könne man auf die Pharmazeuten nicht verzichten.

Landesregierung unterstützt Rx-Versandverbot

Dass Brandenburg sich für das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Rx-Versandverbot stark macht, sagte Woidke nicht ausdrücklich. Das erledigte anschließend aber Diana Golze (Linke), Sozialministerin des Landes. „Die Landesregierung steht in dieser Frage auf Ihrer Seite. Wir haben beispielsweise die Bundesratsinitiative zum Rx-Versandverbot ausdrücklich unterstützt." Golze sagte weiterhin: „Wir reden hier über die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Dieses Privileg gehört in die Hände der Apotheker." Noch einmal wird damit deutlich, dass die SPD als Partei weiterhin keinen einheitlichen Kurs in der Frage hat, wie man auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reagieren will. Die Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion hatten kürzlich erst vorgeschlagen, den Rx-Versand beizubehalten und Bagatellboni für alle Apotheken zuzulassen. In den Bundesländern widersprechen die Sozialdemokraten dieser Ansicht: Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt hatte sich beispielsweise schon vor einigen Monaten für das Verbot ausgesprochen. Gegenüber DAZ.online hatte auch Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, gesagt, dass die NRW-SPD geschlossen hinter den Apothekern stehe. Dem Bundesratsantrag aus Bayern zum Rx-Versandverbot hatten zudem weitere SPD-geführte Länder zugestimmt.

Kammerpräsident Dobbert kritisiert die Medien

Vor Woidke und Golze hatte Brandenburgs Kammerpräsident Jens Dobbert die Rolle der Medien in der derzeitigen Diskussion um den Arzneimittel-Versandhandel schwer kritisiert. „In den Medien müssen wir uns zurzeit immer häufiger anhören, dass wir das, worauf wir spezialisiert sind, gar nicht können. Den Notdienst sollen wir zwar weiterhin machen, die Arzneimittelabgabe könnten aber auch ausländische Versandapotheken übernehmen. Dabei sind die Kräfte, die meinen das besser zu können, gar keine Apotheker", erklärte Dobbert. Wie das EuGH-Urteil und seine Folgen in den Medien diskutiert wird, scheint die Kammer zu beschäftigen. Nach den politischen Reden folgte ein Gastvortrag zum Thema „FakeNews".