Seehofer krank – Rx-Versandverbot vertagt

Eigentlich hätte in dieser Woche alles ganz schnell gehen können: Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD wollten das seit Monaten existierende Streitthema des Arzneimittel-Versandhandels in den Koalitionsausschuss einbringen, um zu entscheiden, welchen Kurs man nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung einschlagen will. Die Union hatte dafür gesorgt, dass das Thema auf eine Themenliste des politischen Spitzengremiums kommt, das wenige Male im Jahr zusammenkommt, um über die strittigen Punkte zu beraten.

Doch das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfolgte Rx-Versandverbot zögert sich anscheinend noch weiter hinaus: Denn das Spitzentreffen, an dem erstmals auch der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilnehmen sollte, kann nicht stattfinden. Ein Sprecher der CSU bestätigte gegenüber DAZ.online: „Herr Seehofer ist krank und kann daher nicht nach Berlin reisen. Der Versandhandel bleibt aber ein wichtiges Thema für uns.“ Es werde versucht, sobald wie möglich einen Ersatztermin zu finden.

Der SPD dürfte diese weitere Verzögerung in die Karten spielen. Denn die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist strikt gegen das Verbot des Versandes von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die SPD-Gesundheitsexperten Sabine Dittmar und Edgar Franke setzen sich vielmehr dafür ein, dass der Rx-Versand erhalten bleibt, alle Apotheken Rx-Boni bis zu einer Bagatellgrenze von einem Euro gewähren können und das Apothekenhonorar umgestellt wird. Je länger sich der Plan des BMG nun verzögert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass das Rx-Versandverbot noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Denn das Gesetz müsste noch durch ein mehrmonatiges Abstimmungsverfahren auf EU-Ebene.