Apotheker und CDU-Abgeordnete einig über Rx-Versandverbot

Zu dem Treffen im Bundestag hatte der CDU-Abgeordnete Hans-Werner Kammer am vergangenen Donnerstag eingeladen. Kammer vertritt im Bundestag die Wähler aus dem niedersächsischen Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund und hat mit Gesundheitsthemen eigentlich wenig zu tun – er ist Mitglied im Verkehrsausschuss. Trotzdem unterstützt er derzeit eine zentrale Forderung der Pharmazeuten: das Rx-Versandverbot. Neben Groeneveld nahm auch Rolf Bruns an dem Gespräch teil. Bruns ist Vorstandsmitglied im Landesapothekerverband Niedersachsen.

Die beiden Apotheker stellten klar, wie die Politik aus ihrer Sicht auf das EuGH-Urteil reagieren sollte: „Ziel muss es sein, die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln aufrecht zu erhalten. Das können die Versandapotheken gerade auf dem Land in dieser Qualität nicht leisten“, erklärten Groeneveld und Bruns in einer Mitteilung nach dem Gespräch. Zumindest beim CDU-Abgeordneten Kammer stießen die Pharmazeuten auf offene Ohren. Kammer sagte anschließend: „Kein Patient hat einen Nachteil durch ein Verbot des Versandhandels zu befürchten. Im Gegenteil: Die Menschen bei uns im Nordwesten würden davon nur profitieren.“

BMG bleibt beim Versandverbot auf Kurs

Am Gespräch war auch Ingrid Fischbach beteiligt. Fischbach ist derzeit parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die CDU-Politikerin vertrat bei dem Treffen die Interessen des BMG und verteidigte das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Versandverbot. Fischbach wiederholte in der Runde, dass ein Verbot aus Sicht des BMG juristisch möglich sei. In einer Mitteilung erklärte sie in Richtung Apotheker: „Die Strukturen der Arzneimittelversorgung auf dem Land müssen gefestigt werden. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderungen. Immerhin existiert das Versandhandelsverbot in 21 EU-Staaten, EU-rechtlich ist ein Verbot also möglich.“

Einziger Apotheker im Bundestag gegen Apotheker-Forderung

Im Anschluss an das Gespräch setzten sich die Apotheker noch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Dr. Michael Fuchs, zusammen. Fuchs ist derzeit der einzige approbierte Apotheker im Bundestag. Als einer der wenigen Unionsabgeordneten hatte sich Fuchs vor einigen Monaten gegen das Verbot ausgesprochen. Veränderungen im Zuge der Digitalisierung könne man nicht einfach so ausblenden, hatte Fuchs in einem Zeitungsinterview gesagt.

Was die Apotheker im Gespräch mit Fuchs genau besprochen haben, wollte keiner der Gesprächsteilnehmer im Anschluss an das Gespräch verraten. Laut einer Mitteilung soll es um „wettbewerbsrechtliche Fragen“ gegangen sein. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich demnach in einer Sache einig: „Nicht verschreibungs- pflichtige Medikamente werden von dem Verbot nicht berührt“, heißt es in der Mitteilung.