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Ressortabstimmung

SPD-Ministerien bremsen das Rx-Versandverbot aus

Berlin - 17.03.2017, 12:00 Uhr

Widerspruch: Die SPD-Bundesminister Brigitte Zypries (Wirtschaft) und Heiko Maaß (Justiz) widersprechen dem Rx-Versandverbot und machen es somit fast unmöglich, dass das Verbot am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen wird. (Foto: dpa)

Die Chancen auf die Umsetzung eines Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel noch in dieser Legislaturperiode sind erheblich gesunken. Die beiden SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Justiz haben gegen den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums Veto eingelegt. Dass das Verbot noch rechtzeitig im Bundeskabinett abgestimmt wird, um vor der Bundestagswahl beschlossen zu werden, wird somit immer unwahrscheinlicher.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte nach zweifacher Nachbesserung Mitte Februar einen Referentenentwurf zum Rx-Versandverbot an alle anderen Bundesministerien zur Ressortabstimmung geschickt. Schon während einer Vorabstimmung zu dem Thema hatte das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestiert und bemängelt, dass ein solches Gesetz europarechts- und verfassungswidrig sei. Das BMG änderte anschließend einige Passagen in der Begründung des Entwurfes und leitete die Ressortabstimmung trotzdem ein.

Allerdings hat das BMG auch in der offiziellen Ressortabstimmung keine Einigkeit herstellen können. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass gleich zwei Bundesministerien Veto eingelegt haben und das Gesetz nicht im Bundeskabinett haben möchten. Einerseits betrifft das das Bundesjustizministerium von Heiko Maaß (SPD). Das Justizministerium soll erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken haben. Noch viel deutlicher hat sich allerdings das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Brigitte Zypries (SPD) geäußert.

BMWi: Auch Versandapotheken dürfen nicht sterben

DAZ.online liegen Auszüge aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vor. Darin heißt es, dass das BMWi ein Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln ablehne und einer Kabinettbefassung widerspreche. Auch das BMWi sieht „erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Schwächen“. Doch damit nicht genug. Das Wirtschaftsministerium glaubt dem BMG nicht, wenn es behauptet, dass die flächendeckende Versorgung durch das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung gefährdet sei. Diese Bedrohung sei „nicht erkennbar“ und werde durch den Entwurf auch nicht nachvollziehbar belegt.

Weiterhin stellt das Gesundheitsministerium aus Sicht des Ministeriums von Brigitte Zypries auch nicht dar, warum Rx-Boni die Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Das BMWi sieht außerdem die „wirtschaftliche Existenz“ der deutschen Versandapotheken in Gefahr, sollte der Rx-Versand verboten werden. Die Versender hätten „erhebliche Investitionen“ getätigt und seien langfristige Verpflichtungen eingegangen. Und weiter: „Da deutsche Versandhandelsapotheken immer Präsenzapotheken mit einer Versanderlaubnis sind, wäre der Fortbestand auch dieser Präsenzapotheken gefährdet. In Folge dessen könnte es durch den staatlichen Eingriff zu einer Einschränkung und Gefährdung der flächendeckenden Versorgung kommen.“

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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19 Kommentare

Auswirkung des Versands

von Reinhard Rodiger am 18.03.2017 um 12:08 Uhr

"Gleichermaßen habe das BMG nicht nachgewiesen, ob sich der Versandhandel seit seinem Bestehen negativ auf die Apothekenstruktur ausgewirkt habe. "
.

Ich wiederhole: Die Monopolkommission hat darauf hingewiesen,dass der Versand zur Abnahme von Apotheken geführt hat.Was ist noch nötig? In anderen Ländern führt der Verbund KK mit Versand zur Ausdünnung des Versorgungsnetzes(USA), und zu höheren Preisen.

Wer immer denkt, der Anteil des Versands ist unbedeutend,irrt. Er macht 2/3 des Umsatzes der Versender. Bei ungezügelter Freigabe von Versand/KK-Steuerung stehen über 20% zur Debatte.Endstation Amazon.
Fehlen persönlichen Kontakts fördert die Fehlerhäufigkeit.Das gilt besonders bei e-Health. Hier gibt es neue Fehlerarten,die nicht routinemässig erfassbar sind. Das ist konkrete Verbraucherschädigung, wenn Kontrolle minimiert wird.

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Frage an Radio Eriwan:

von dr. christoph klotz am 18.03.2017 um 7:40 Uhr

Wie viele Apotheken sterben, wenn das Rx-Versandverbot kommt? Keine am Verbot.
Denn der Rx-Versand ist derzeit so gering, dass er nicht wesentlich zum Geschäftserfolg der Versandapotheken im Ausland oder im Inland mit stationären Hintergrund beiträgt.
Kommt das Rx-Versandverbot nicht, sterben mindestens 1.000 Apotheken oder anders formuliert: Der prozentuale Umsatzzuwachs im Rx-Bereich kostet den Berufsstand die gleiche Menge an Präsenzapotheken. 1.000 Apotheken entsprechen also einem Marktanteil nach Packungen von 5% im Rx-Bereich. Das Perfide daran ist, dass die Krankenkassen bisher per Rabattvertrag sich anmaßen, zu bestimmen, was der Patient zu schlucken hat. und zukünftig bestimmen, wo der Patient, per Selektivvertrag, seine Medikamente abzuholen hat. Dank bigData und Smartphone werden heute schon Rechnungen bezahlt. Morgen stimmen die Patienten und die Krankenkassen nicht mit den Füßen, sondern mit dem Handy ab, woher sie ihre Medikamente beziehen. Die KraKas, werden deshalb die entscheidende Antriebsfeder sein, damit die Umsatzzahlen bei Rx beim Versender explodieren und nicht die Rabatte. Die Rabatte werden nur das Sahnehäubchen sein.

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AW: Frage an Radio Eriwan

von Eva Mail am 18.03.2017 um 10:01 Uhr

Ja, die Krakas halten definitiv den längsten Spieß in der Hand.
Auch wenn es weh tut: auf 1000 Apotheken wird keiner Rücksicht nehmen.welche Folgen das verbot für den Versand hätte, das interessiert auch nicht mehr. Wichtig ist unterm Strich.

Spd

von Frank Ebert am 17.03.2017 um 16:03 Uhr

Ab Montag wird diese Partei in meinem Heimatort bekämpft !

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AW: Spd

von Karl Friedrich Müller am 17.03.2017 um 17:17 Uhr

hab mir ein Plakat anfertigen lassen für das Schaufenster. Direkt vor der Wahl kommt das auch in die Zeitung und online, Homepage, Facebook, Twitter

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Aus: DocCheck News

von Karl Friedrich Müller am 17.03.2017 um 16:02 Uhr

Servicewüste Onlineversand

Aber die beste Anti-Werbung für DocMorris findet sich auf der Facebook-Seite der Versandapotheke selbst bei den Besucherbeiträgen. Hier ein paar Beispiele:

„Warum muss ich so lange auf Antwort warten! Ich versuche seit Tagen eine Lieferung zu reklamieren, Werbung läuft auf Hochtouren, aber keiner kümmert sich um Reklamationen. Mails werden nicht beantwortet, am Servicetelefon fliege ich nach 10 bis 20 Minuten aus der Warteschleife. Faxe kann ich nicht an Docmorris senden, immer eine Fehlermeldung. Egal welchen Versuch ich unternehme, es ist mir nicht möglich, DocMorris zu erreichen, um meine Reklamation vorzubringen.“

„Super enttäuscht von der Erreichbarkeit des ‚Kundenservice‘. Dauerwarteschlange in der Hotline. Mails werden erst nach Tagen (wenn überhaupt) beantwortet. Da darf nichts dringendes dabei sein.“

„Ganz schwach! Vor 3 Tagen Bestellung aufgegeben, immer noch nichts erhalten. Also besser direkt zur Apotheke gehen, auch wenn es ein paar Euro mehr kostet.“

„Manchmal frag ich mich, ob DocMorris überhaupt mitdenkt, ich habe bei meiner letzten Bestellung extra vermerkt, dass man eine Zustellung für Samstag veranlasst, nichts ist passiert, Zustellung am Donnerstag, ich nicht da und habe jetzt wieder die Ehre, einen Umweg von über 5 km machen zu müssen, damit ich mir mein Päckchen auf der Post abholen kann. So stelle ich mir den Service nicht vor und ich werde mir wohl überlegen, ob ich da bei DocMorris bleibe oder zur Konkurrenz gehe!“

„Nun, dies war meine erste Bestellung bei DocMorris. 2 Rezepte. Es ist jetzt 96 Stunden her und ich habe erst die Medikamente des einen Rezeptes erhalten … Kein Hinweis auf den Verbleib der Medikamente des 2. Rezeptes. Keine Mail. Kein Anruf. Lediglich auf der DocMorris-Bestellseite wurden die nicht gelieferten Medikamente aus der Bestell-Historie heraus gelöscht! OK. Also beim Kundenservice angerufen. Nach ca. 2 Minuten war ein freundlicher Mitarbeiter am Telefon, der mir erklärte, dass die größte Versandapotheke Europas meine Medikamente nicht liefern kann. Donnerwetter, das hätte ich nicht erwartet. Täte ihnen leid, aber ihr Lieferant könne die Medikamente nicht besorgen. Sie würden also das 2. Rezept an mich zurückschicken. Das ist der Anfang vom Ende. Ich kaufe wieder bei meiner örtlichenn Apotheke um die Ecke! Sorry DocMorris, von Europas – angeblich – größter Versandapotheke hatte ich mehr erwartet!“

„Habe heute bei DocMorris angerufen, weil sie ja Lieferschwierigkeiten haben.  Habe nachgefragt, ob ich bei DocMorris ASS 100 bestellen kann und ob die Tabletten da sind. Die Dame am Telefon sagte, dass ASS 100 nicht da wären und sie nicht liefern kann.  Dann gehe ich doch gleich in eine ortsansässige Apotheke und hole es da, auch wenn man manche Medikamente nicht da hat, in 2 bis 3 Stunden sind die aus der Zentral-Apotheke da. Ich frage mich, warum macht DocMorris noch so Reklame !!!“

„DocMorris ist (war?) eigentlich eine tolle Sache! Nur leider sind seit kurzem für manche ganz wichtige Hilfsmittel (z.B. Insulinspritzen) auf Rezept‚ ‚vorübergehend nicht verfügbar‘, heißt auf Rezept gar nicht mehr erhältlich!! Weiß nicht, wie oft ich schon nachgefragt habe, ob es dazu mal eine konkretere verlässlichere Meinung bei DocMorris gibt. Wenn man nur noch bestimmte Sachen bekommt, kann man auch gleich zur Apotheke vor Ort gehen.“

„Bekannter hat bei euch Talcid bestellt. Da er Probleme mit der Schilddrüse hat, nimmt er Schilddrüsentabletten ein. Leider hat ihm das keiner gesagt, dass er 2 Stunden Abstand nehmen soll zu den Tabletten. Jetzt hat er dadurch einige Probleme. Nicht so super!“

Onlineriesen können eben nicht alles

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AW: Aus: DocCheck News

von Der Apothekenfreund am 18.03.2017 um 16:45 Uhr

So, und bitte jetzt mit solchen Argumenten und vielleicht einem ganz persönlichen Erfahrungsbericht, zunächst in der lokalen Presse und dann bundesweit Artikel lancieren. Die DAZ ist ja eine Fachzeitschrift und für die breite Masse zwar zugänglich, aber nicht so präsent bzw. bekannt.

Versand- oder vor-Ort- Apotheke?

von Sven Larisch am 17.03.2017 um 15:36 Uhr

Wenn ich ehrlich bin, habe ich nie damit gerechnet, das es zu einem Rx-Versandverbot kommt.
Was mich ärgert ist die Rosinenpickerei der Versandapotheken.
Hier wird mit Patientenverbänden und Krankenkassen gemauschelt. Hier wird kein Notdienst erfüllt oder eine Rezeptur hergestellt. Müssen Versandapotheken ein Labor haben ? Und sie dürfen laut eines sehr fadenscheinigen EuGH Urteils Rabatte auf Rx gewähren! (Hallo wieso das? )
Wir sollen Versorgen und beraten in der Vor-Ort Apotheke (was ich gerne tue) aber am liebsten kostenlos. Das ist einfach eine Illusion! Die Apotheken müssen bezahlt werden für Ihre Leistung. Nur dann können Versand und Apotheke gemeinsam existieren.
Weg mit diesem Rabatt-Mist bei Rx! Wir sind keine Discounter sondern versorgen die Bevölkerung mit Arzneimitteln! Liebe Parteien- lest die Gesetze! Gesetze die für uns alle gelten.

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Blicken wir der Sache realistisch entgegen...

von Der Apothekenfreund am 17.03.2017 um 15:28 Uhr

..., so wird sich weder in dieser noch in den folgenden Legislaturperioden am Rx-Versandhandel irgendetwas ändern. Dass das bis zur Bundestagswahl im Herbst noch der Fall sein soll, ist mehr Wunschdenken als alles andere. Und ab Herbst wird es einen SPD-Bundeskanzler geben und dann kann man das ganze Projekt sowieso ad acta legen. Also nicht, dass ich mir das wünsche, aber es wird so eintreten. Und weil unsere Freunde von der SPD dann noch mehr Gutes für uns im Auge haben, wird auch die AmPrVO dahingehend geändert, dass Boni im gewissen Umfang zulässig sind oder es wird gar ein Höchstpreismodell eingeführt.

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Wer nicht für uns ist ...

von Gunnar Müller, Detmold am 17.03.2017 um 14:40 Uhr

... ist gegen uns!
Machen wir es uns doch ebenfalls einfach. Wie wäre es mit:
"SPD und GRÜNE schützen ausländische kapitalgestützte Versandapotheken und verraten die inländischen Apotheken vor Ort!"

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AW: Wer nicht für uns ist

von Bernd Jas am 17.03.2017 um 17:57 Uhr

Na Gunnar,
wie wär´s mit ner Runde Ideen sammeln und so weiter.
Da existiert doch noch so ´ne Internetseite.

Von nun an nur noch Wahlkampf!

von Heiko Barz am 17.03.2017 um 13:42 Uhr

Seit der "Heiland" Martin über Land und Wasser schreitend, unqualifizierte Gerechtigkeitsphrasen verbreitend seine SPD - Jünger dermaßen beglückt, dass all die Verzückten und Geblendeten darüber hinaus auch noch in verantwortungsvollen Posten Stehenden jeden Realitätsbezug zu tagesaktuellen Problemen verloren haben, läuft uns wichtige Zeit davon.
Man kann davon ausgehen, dass auf Regierungsebene keine Entscheidungen bis zum Herbst mehr getroffen werden.
Von nun an ist Wahlkampf!!
Es ist an der Zeit, dass auch wir uns mit unseren Mutiplikatoren in diesen für uns existenziellen Wahlkampf einzumischen haben.

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Besitzstandswahrer

von G. Wagner am 17.03.2017 um 13:08 Uhr

Setzen sich jetzt wirklich die Versandhändler um die Buses und Maxi Müllesr mit ihrer Forderung nach Besitzstandswahrung ("Nur keine Änderungen") tatsächlich durch? Was steckt dahinter, dass die Bundes-SPD so große Hemmungen hat, alte Versandhandel-Zöpfe abzuschneiden? Diese Rücksichtnahme auf Partikukarinteressen zugunsten der Versandhandel-Lobby ist schon bemerkenswert - und das bei (nach eigenen Aussagen ihrers wortreichen Mini-Verbands) einem nur rudiemtären Versandanteil von Rx-Arzneimitteln. Noch erstaunlicher ist, wie Bundes-Grüne und die Bundes-SPD Positionen ihrer Landes- und Kommunalkollegen in den Wind schlagen. Man reibt sich die Augen: SPD und Grüne im Bundestag pro Großkapital - das erinnert an frühere Schröder/Fischer-Zeiten mit Rotweinrunden und Kaminhintergrundgesprächen im Kanzleramt und anderswo. Ich würde es ja nach wie vor als reizvoll empfinden, wenn CDU und Linke ihr Projekt jetzt gemeinsam durchzögen. Die Mehrheit dazu haben sie.

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SPD Minister mit Veto - Dann wird ab jetzt gestorben

von Ratatosk am 17.03.2017 um 12:36 Uhr

Damit haben die SPD den Untergang der Versorgung großer Teile der Landversorgung eingeleitet -
die Interessen des Großkapitals haben sich durchgesetzt, bei Zypris war dies klar, die Milliarden MWST und Wertschöpfung gehören nach Holland - Schulz hat nur Sorgen um Bäcker -
mehr gibt es nicht mehr zu sagen.

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Armselige Begründung

von Uwe Hansmann am 17.03.2017 um 12:27 Uhr

2004 im GMG durch Ulla Schmidt gegen jegliche Vernunft Fakten geschaffen um jetzt mit fadenscheinigen, armseligen Begründungen festzustellen, daß man die Geister, die man selber rief, nicht mehr los wird.
Armselige Begründung liebe SPD. Ihr seid für uns endgültig unwählbar!

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AW: Armselige Begründung

von Bernd Jas am 17.03.2017 um 17:29 Uhr

Genauso ist es!
So verliert eine Partei nach der anderen auf lange Frist die Wählbarkeit.

SPD

von Frank Zacharias am 17.03.2017 um 12:25 Uhr

Kopfschüttel

Was ist eigentlich mit den Investitionen und lanfristigen Verpflichtungen, den 150000 Arbeitsplätzen der Vor-Ort-Apotheken?

Ach ja, wir haben nicht in Spargel investiert.

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Wahlkampf

von Anita Peter am 17.03.2017 um 12:22 Uhr

Ich hoffe die ABDA hat die Wahlkampfplakate schon gedruckt. Ab nächster Woche sollten die in unseren Apotheken hängen.

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Versand vor Apotheke-Vor-Ort?

von Marius am 17.03.2017 um 12:08 Uhr

Für mich klingt die die Begründung, als wollte die SPD vor allem die Versandhändler unterstützen. Vor allem wenn man bedenkt, dass nur max. 3% am Versandhandel die Rx-Medikamente betrifft. Als ob Apotheken-Vor-Ort keine Investitionen tätigen würden...

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