Immer nur Ärger mit Obamacare

US-Präsident Donald Trump hat gestern bei einer Kundgebung in Louisville (Kentucky) einen leidenschaftlichen Appell an seine Partei zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus gerichtet. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

„Wir haben Stunden über Stunden investiert, um diesen Entwurf zu verbessern, und an diesem Punkt ist klar, dass die Verhandlungen zu Ende sind“, sagte der Vorsitzende des ultrakonservativen Freedom Caucus innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mark Meadows, am Montag.

Dem rechten Parteiflügel geht die Demontage der von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform nicht weit genug. Den Demokraten und Teilen des liberalen Flüges der Republikaner ist sie bereits zu weitreichend. Ob es am Donnerstag zu einer Mehrheit für die Gesetzesvorlage reicht, ist offen. Im Erfolgsfalle muss sie dann die noch größere Hürde im Senat nehmen.

Trump sagte am Montag: „Wir müssen das hinkriegen.“ Nur wenn die Gesundheitsreform, bei der direkte Zuwendungen durch Steuererleichterungen ersetzt werden sollen, stehe, könne die wichtige Steuerreform angegangen werden. Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass im Falle der Umsetzung der bisherigen Pläne mehrere Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren würden.