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Apothekenthema im Koalitionsausschuss
Das sind die Last-Minute-Forderungen zum Rx-Versandverbot
Die Spannung steigt. Am heutigen Mittwochabend treffen sich die Parteispitzen der drei Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD), um über strittige Punkte in der Gesetzgebung zu entscheiden. Mit dabei: Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Rx-Versandverbot. In den Stunden davor positionieren sich nochmals Apotheker, Kassen und Politik. Wer will was? DAZ.online hat sich die Last-Minute-Forderungen angeschaut.
Bis in die tiefen Nachtstunden dürften die Koalitionäre tagen. Mit dabei auch zum ersten Mal: SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender Martin Schulz. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden natürlich erwartet. Hinzu kommen die Fraktionschefs beider Regierungsfraktionen Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie Vertreter der Parteien aus den Ländern.
Die CSU hatte das von der Union geforderte und von der SPD abgelehnte Rx-Versandverbot auf die Liste der zu verhandelnden Themen gesetzt. Beide Unionsparteien dürften ein Interesse daran haben, dass das Verbot konsentiert wird. Im Koalitionsausschuss besteht allerdings ein „Geben und Nehmen“: Will die Union das Verbot haben, müsste sie sich wahrscheinlich von einer anderen Forderung trennen. Mit im Topf soll auch die von der SPD geforderte „Ehe für alle“ sein, bei der die Union wiederum nicht nachgeben will. Verhandlungsgegenstand sind auch eine Neuregelung bei Teilzeitbeschäftigungen, die Mietpreisbremse und eine härtere Ahndung von Einbruchsdiebstählen.
In den vergangenen Stunden haben Verbände und Politiker auf beiden Seiten des Versandverbotes noch einmal die Werbetrommel gerührt. Das sind die Last-Minute-Forderungen:
Die ABDA hat in den vergangenen Tagen noch einmal alle (!) Bundestagsabgeordneten persönlich angeschrieben. In dem Brief weisen die Apotheker darauf hin, dass das Verbot aus Gründen des Verbraucherschutzes benötigt werde. Ausländische Versandapotheken hätten den 2004 gefundenen Kompromiss „aufgekündigt“, nach dem der Rx-Versand erlaubt wurde, wenn gleichzeitig die Festpreise gelten würden.
6 Kommentare
Vor und Zumame
von Frank Ebert am 30.03.2017 um 7:35 Uhr
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Unglaublich
von hanfti am 29.03.2017 um 19:48 Uhr
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Bitte kein Rx-Versandverbot
von Steffi am 29.03.2017 um 19:13 Uhr
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AW: Bitte kein Rx-Versandverbot
von Marius am 30.03.2017 um 3:29 Uhr
AW: Bitte kein Rx-Versandverbot
von Anita Peter am 30.03.2017 um 5:37 Uhr
Schachern
von Frank ebert am 29.03.2017 um 17:51 Uhr
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