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Rx-Versandverbot
ABDA will über schadensbegrenzende Maßnahmen sprechen
Im Kampf um das Rx-Versandverbot gibt sich die ABDA ganz offensichtlich geschlagen. In einem von der ABDA selbst produzierten Kurzinterview erklärt Friedemann Schmidt, dass machtpolitische Argumente dazu geführt hätten, dass das Verbot gescheitert sei. Schmidt sagte auch, dass sich die ABDA an Diskussionen über „schadensbegrenzende Maßnahmen“ beteiligen werde.
Monatelang hatte die ABDA nur ein einziges Thema: das Rx-Versandverbot. Noch im Vorfeld des EuGH-Urteils hatte ABDA-Chefjurist Lutz Tisch angekündigt, dass die ABDA keinen Plan B brauche. Nach dem Urteil ist das auch genauso gekommen: In allen Gesprächen mit der Politik setzten die Apotheker auf das Verbot und schlugen mehrere Kompromissvorschläge aus. Immerhin fand die ABDA sehr schnell einen wichtigen Befürworter dieser Forderung: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) legte einen Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot vor.
Dass dieser Entwurf nun gescheitert ist, liegt nicht an mangelnder Mühe oder fehlendem Einsatzwillen der ABDA und der Apotheker. Vielmehr ist das Rx-Versandverbot in den Wochen zu einem der am meisten diskutierten gesundheitspolitischen Themen geworden, weil sich die beiden Koalitionspartner Union und SPD so enorm darüber stritten. Die Debatte um den Versandhandel wurde immer hitziger und kontroverser, schließlich musste sogar der Koalitionsausschuss übernehmen.
Warum ist das Verbot gescheitert?
In einer ersten, kurzen Reaktion der ABDA zieht Präsident Friedemann Schmidt daher auch das Fazit, dass es am Ende nicht mehr an sachlichen Argumenten lag, sondern nur noch um Machtspiele gegangen sei. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Kurzinterview auf der ABDA-Internetseite: „Neben den intensiv ausgetauschten Sachargumenten wurden in diese Debatte auch machtpolitische Argumente mit eingebracht, also fremde Argumente, die mit unserem eigentlichen Thema eigentlich gar nichts zu tun haben. Vielleicht war das auch so eine Art Kraftprobe der Koalitionspartner. Das ist mir letztlich auch egal. Es bleibt dabei: Es ist eine schlechte Entscheidung.“
Schmidt bezeichnete die Entscheidung des Koalitionsausschusses, als „ganz schlechte Nachricht für die Apotheker und Patienten“. Und weiter: „Die Koalition hat ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft, so ein wichtiges Sachthema vom Tisch zu räumen. Es wird einigermaßen schwer, mit diesem Ergebnis umzugehen.“
Die Frage ist nun, wie die ABDA mit dieser Niederlage umgeht. Dem Vernehmen nach sind die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen noch dabei, Gespräche über Alternativlösungen zu führen. Friedemann Schmidt erklärte dazu nun: „Jetzt sind zunächst die politischen Parteien gefragt, insbesondere die, die den Entwurf haben scheitern lassen. Die müssen jetzt sagen, wie sie Schaden von der Apotheke abwenden wollen. Wir werden uns einer Diskussion über schadensbegrenzende Maßnahmen nicht verschließen. Wir weisen aber jetzt bereits darauf hin, dass wir faule Kompromisse in Richtung Preiswettbewerb auch für deutsche Apotheken nicht akzeptieren werden.“
9 Kommentare
Versandlinge sollten einer strikten Preisschraube unterworfen werden
von Andreas P. Schenkel am 01.04.2017 um 15:27 Uhr
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AW: Wen's interessiert:
von Andreas P. Schenkel am 01.04.2017 um 16:11 Uhr
ABDA/F.Schmidt
von Harald Schweim am 31.03.2017 um 10:33 Uhr
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AW: Ihre Artikel zur Situations-Analyse "nach EuGH"
von Wolfgang Müller am 31.03.2017 um 12:13 Uhr
Petting Phase beendet ...
von Christian Timme am 31.03.2017 um 4:13 Uhr
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der Rechtsstaat hat verloren
von Karl Friedrich Müller am 30.03.2017 um 18:39 Uhr
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Macht der Apotheker
von Ralf Oberbauer am 30.03.2017 um 15:08 Uhr
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AW: Macht der Apotheker ...
von Christian Timme am 30.03.2017 um 16:52 Uhr
AW: Leikert
von florian becker am 30.03.2017 um 17:17 Uhr
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