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Koalitionsausschuss
Keine Einigung auf Rx-Versandhandelsverbot
In der großen Koalition gibt es weiter Widerstand gegen das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Eine Spitzenrunde von Union und SPD konnte sich in der Nacht zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt nicht auf ein Verbot verständigen. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken dagegen.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Rx-Versandhandels vorgelegt. Das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bekannte sich darin klar für den Erhalt der Apotheke vor Ort. Der Versandhandel könne nur ergänzende Funktionen haben, der Negativtrend bei der Apothekenzahl müsse gestoppt werden.
Gröhes Plan war von Anfang an umstritten, vor allem in der SPD gab es Bedenken. Letztlich landete der Gesetzentwurf im Koalitionsausschuss, der am gestrigen Mittwochabend im Berliner Kanzleramt tagte. Und hier konnten sich CDU, SPD und CSU nicht einigen. Die Chance auf die Umsetzung eines Verbots noch in dieser Legislaturperiode sind damit Richtung Null gesunken. Wie es nun weitergeht, ist völlig offen.
Unter anderem argumentierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), der Versandhandel sei gerade im ländlichen Raum und für chronisch kranke Menschen von großem Vorteil. Auch sei nicht davon auszugehen, dass der Online-Handel mit Arzneien zu einem Apotheken-Sterben führe. Selbst im CDU-geführten Finanzministerium gibt es Bedenken. Deutschland könnte sich einer „EU-rechtlichen Staatshaftung aussetzen“, sollte es das Verbot beschließen, heißt es in einer Stellungnahme.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Ende 2016 die deutsche Regelung verworfen, wonach die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten soll.
10 Kommentare
und dann?
von Olaf Rose am 30.03.2017 um 10:34 Uhr
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AW: und dann
von Heiko Barz am 30.03.2017 um 11:08 Uhr
AW: unpassend
von Olaf Rose am 30.03.2017 um 11:26 Uhr
Nichts geklärt
von Dr.DIEFENBACH am 30.03.2017 um 8:46 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Nichts geklärt
von Heiko Barz am 30.03.2017 um 10:41 Uhr
wir sind im Spargelland
von Karl Friedrich Müller am 30.03.2017 um 7:41 Uhr
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And now the end is near....
von Dr Schweikert-Wehner am 30.03.2017 um 7:40 Uhr
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AW: And now the end is near
von Christian Giese am 30.03.2017 um 15:38 Uhr
Keine Einigung
von Frank ebert am 30.03.2017 um 7:14 Uhr
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AW: Merkel vs Schulz = Clinton vs Trump
von Andreas P. Schenkel am 30.03.2017 um 19:48 Uhr
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