„Schäuble spielt Kapitalgesellschaften in die Hände“

Die Linkspartei ist eine bekennende Gegnerin des Versandhandels. Schon in der vergangenen Legislaturperiode versuchte die Fraktion der Linken im Bundestag, ein Versandverbot für Rx-Medikamente durchzusetzen. Damals waren noch alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Linksfraktion nämlich einen neuen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der das Rx-Versandverbot vorsieht. Die Union will diesem Vorhaben aber nicht zustimmen. Obwohl nun Großteile der Union für ein solches Verbot zu haben wären, will sich der Bundestag nicht der Forderung der Linken anschließen.

Dass sich CDU/CSU mit dem Verbot im Koalitionsausschuss nicht durchsetzen konnten, verärgert insbesondere die für Arzneimittelfragen zuständige Kathrin Vogler. In einer Mitteilung erklärte sie: „Nachdem auch gestern beim Koalitionsausschuss keine Einigung auf ein Versandhandelsverbot erfolgt ist, besteht kaum mehr Hoffnung, dass noch vor der Bundestagswahl etwas passiert. Die SPD und Finanzminister Schäuble gefährden so eine gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung – fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“

Vogler sieht keine rechtlichen Probleme beim Rx-Versandverbot

Vogler will nicht einsehen, warum das Verbot rechtlich scheitern könnte. Wörtlich erklärte die Linken-Politikerin: „Ich verstehe nicht, dass in drei Viertel aller EU-Länder der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten ist, doch hierzulande gleich mehrere Minister europarechtliche Bedenken an die Wand malen. Es leuchtet nicht ein, warum 21 Länder den  Versandhandel verbieten können, aber Deutschland Probleme in Brüssel bekommen sollte.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass gleich drei Ministerien gegen das Rx-Versandverbot aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind: die Ministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft. Vogler attackierte insbesondere Schäuble für seinen Widerspruch gegen das Verbot: „Und ich verstehe auch nicht, warum Finanzminister Schäuble ausländischen Kapitalgesellschaften, die zumeist hinter den Versandhändlern stecken, in die Hände spielt – zulasten der flächendeckenden Präsenzapotheken auch im ländlichen Raum  – und so Steuereinnahmen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.“

Insgesamt zieht Vogler einen bittere Bilanz mit Blick auf die gesundheitspolitischen Beschlüsse der Großen Koalition: „Gesundheitspolitisch gesehen ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses auch an anderen Punkten überaus enttäuschend: Jede Menge Law-and-Order-Politik, dafür bleiben Versandhandelsverbot, Pflegeausbildung und Tabakwerbeverbot auf der Strecke. Koalition am Ende!“

Neue Chance für das Verbot am 17. Mai

Schon bald wird die Linke aber eine erneute Chance bekommen, sich zum Thema Arzneimittel-Versandhandel zu positionieren. Am 17. Mai ist nämlich die abschließende Besprechung des Linken-Antrags zum Rx-Versandverbot im Bundestagsplenum vorgesehen. Rein theoretisch könnten Union und Linke das Verbot dann beschließen, Michael Hennrich (CDU) hatte eine solche Kooperation mit der Linkspartei aber schon ausgeschlossen.